Gefährdet Minister Polizisten?
Ermittlungen gegen Ausländer offengelegt
Stuttgart
Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem er verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen bekannt gemacht hat. Er setze damit die Sicherheit von Polizeibeamten aufs Spiel, warf die Polizeigewerkschaft DPolG dem Minister vor. Der Kritik schlossen sich die FDP, die SPD und auch die Grünen im Landtag an. Strobls Ministerium wies alle Vorwürfe zurück. Von „Geheimnisverrat“könne keine Rede sein.
Die DPolG forderte den sofortigen Abbruch der geplanten geheimen Operationen in Sigmaringen. Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führe dazu, dass Polizeibeamte erheblichen Gefahren ausgesetzt werden. „Das ist ein Skandal“, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, am Samstag.
Der Staatssekretär des Innenministeriums, Martin Jäger (CDU), erklärte am Sonntag: „Die Vorwürfe, es sei zu einem Geheimnisverrat durch den Innenminister gekommen, gehen an der Sache vorbei und sind ohne Substanz.“Die Ankündigung durch Strobl sei auf Grundlage eines operativen Konzepts der Landespolizei erfolgt. Sie habe auch „abschreckenden Charakter“. Zu taktischen Details konkreter Maßnahmen mache das Ministerium grundsätzlich keine Angaben.
Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, hatte am Freitag mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Polizisten inkognito in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Täter, die mehrfach auffallen, sollen dem Sonderstab gefährliche Ausländer im Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht die Abschiebung.
In Sigmaringen leben in einer Erstaufnahmestelle des Landes Baden-Württemberg etwa 400 Flüchtlinge. Am Bahnhof der rund 17000 Einwohner zählenden Stadt waren zuletzt wiederholt Flüchtlinge mit Alkoholexzessen und Pöbeleien aufgefallen.