Profunder Kenner der Regierungsbildung
Bei der CSU-Versammlung in Schwabmünchen erklärt Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz, warum die Große Koalition die beste Lösung ist
Schwabmünchen Zur Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands konnte der Vorsitzende Bernhard Albenstetter mit Hansjörg Durz einen profunden Kenner der schwierigen Regierungsbildung in Berlin präsentieren. Der zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda berufene Wahlkreisabgeordnete berichtete aus erster Hand. Auch wenn er Albenstetters Kritik am Mitgliedervotum der SPD, „die Genossen verstehen die repräsentative Demokratie nicht“, zustimmte, war Durz über das klare Ja zur Koalition sehr zufrieden. „Das ist die beste Lösung, bei einer Minderheitsregierung wären einige CSU-Projekte wie die PKW-Maut oder die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag nicht durchsetzbar gewesen“, sagte Durz und wies auch darauf hin, dass sich dann jede Gesetzesinitiative in die Länge gezogen und verteuert hätte. Aufgrund des auch für die CSU enttäuschenden Wahlergebnisses mit Einzug der AfD und der Linken gäbe es weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün klare Mehrheiten. Deshalb müsse jeweils um Stimmen von „der anderen Seite“geworben werden. Der Koalitionsvertrag biete deshalb Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Regierungsarbeit. Die CSU sei als kleinster Koalitionspartner mit drei Schlüsselministerien und einer Ministerin für digitale Infrastruktur gut aus den Verhandlungen gekommen. In zehn ausgewählten Punkten stellte Durz die inhaltlichen Vorteile des Koalitionsvertrages vor, der durchaus neue Politikansätze und einen neuen Aufbruch für Europa biete. Ein Weiter so dürfe es aber bei der schwarzen Null geben. „Die Schuldenuhr läuft jetzt rückwärts, und das soll auch so weiter gehen“, stellte der Abgeordnete zufrieden fest. Mit Horst Seehofer als Bundesinnenminister sei die Kompetenz der CSU bei der inneren Sicherheit gewahrt und die Personaldiskussion mit Markus Söder als neuen bayerischen Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Landtagswahl geklärt worden.
Bernhard Albenstetter blickte in seinem Tätigkeitsbericht auf das vergangene Wahljahr zurück. Dessen Höhepunkt war die Veranstaltung mit Karl Theodor zu Guttenberg in der Schwabmünchner Stadthalle. Diese wohl größte Wahlkampfshow im Landkreis lockte viele Besucher an, und das bedeutete einen großen logistischen Aufwand. Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes ging trotz dreier Neuaufnahmen durch Austritte und Sterbefälle von 127 auf 122 zurück. Für die weggezogene Schriftführerin Barbara Echter wurde der 24-jährige Vorsitzende der Jungen Union, Alexander Saller, einstimmig in dieses Amt nachgewählt.
Die Versammlung wählte folgende neun Delegierte zu der in diesem Jahr stattfindenden Kreisvertreterversammlung für die Europawahl 2019: Bernhard Albenstetter, Christof Lehle, Petra Leitner, Lorenz Müller, Helmut Kugelmann, Daniela Bravi, Uli Weißenbach, Hans Nebauer, Andreas Rest (per Losentscheid gegen Alexander Saller).
Ehrungen für langjährige Mitglieder
Für langjährige Mitgliedschaft im CSU-Ortsverband wurden geehrt: ● für 40 Jahre Florentine Nieländer und Walter Kempf ● für 30 Jahre Dietlinde Rindle, Erhard Panhans ● für 20 Jahre Petra Leitner und Peter Leitner
● für 10 Jahre Jürgen Hiller, Martin Rinderle und Stefan Schwingenstein.
Die Geehrten erhielten einen Bildband mit historischen Fotos von Schwabmünchen als unverkäufliche Ausgabe des CSU-Ortsverbandes. Bernhard Albenstetter kündigte den Sommerausflug am 7. Juli und den Besuch des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am 19. September an. Dafür wird das Bierzelt schon am Mittwoch vor dem Michaeli-Markt geöffnet.