Jetzt müssen die Neuen liefern
Aufschlag der Minister im Bundestag: Es geht um Dieselautos, die schwarze Null, Integration und Rente
Berlin
Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance, heißt es. Das gilt ganz besonders für die Antrittsreden von Politikern. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Mitglieder ihres schwarzroten Kabinetts an der Reihe, gleich fünf der neuen Minister stellten am gestrigen Donnerstag ihre Ziele vor.
Andreas Scheuer etwa, der sich als Verkehrsminister um die Sorgen von 13 Millionen Dieselfahrern kümmern muss. Denen drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Selbstbewusst tritt der
43-jährige CSU-Politiker ans Rednerpult. Scheuer überrascht das Plenum, als er gleich zu Beginn sagt: „Luftqualität ist Lebensqualität.“Unter seinem Vorgänger Alexander Dobrindt wurde dem Verkehrsministerium oft eine ungute Nähe zur Autoindustrie vorgeworfen, die bei den Abgaswerten von Millionen Dieselautos getrickst hat. Doch eine verkehrspolitische Wende vollzieht Scheuer nicht: Auch Bewegungsfreiheit bedeute Lebensqualität, Fahrverbote lehnt er entschieden ab, trotzdem sollen in deutschen Städten bis 2020 die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Etwa durch die Umrüstung von
28000 Stadtbussen auf saubere Diesel-Technik – dies werde 107 Millionen Euro kosten. Müllautos, Lieferfahrzeuge und Krankenwagen sollen folgen. Saubere Luft, zu erreichen auch durch digitale Verkehrssteuerung, sagt Scheuer, könne sogar zum deutschen Exportschlager werden. „Keine Panik, keine Verbote, sondern Anreize, konkret und schnell“– Scheuers Minister-Premiere fällt schnörkellos aus.
Franziska Giffey dagegen, die frühere Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, bringt Emotionen ins Parlament. Sie habe den Bürgern von Neukölln bei ihrem Abschied versprochen, sie nicht zu vergessen. Die 39-jährige SPD-Politikerin war überraschend Familienministerin geworden, jetzt verspricht sie, ihre Erfahrung, die sie in Neukölln mit seinen 330000 Bewohnern aus 150 Nationen gemacht habe, in der Bundespolitik umzusetzen. So werde sie für bessere frühkindliche Bildung sorgen, die die Grundlage für Chancengleichheit sei. Das Gesetz für mehr Qualität der Kindertagesstätten wolle sie schnell auf den Weg bringen und den Ganztagsschulbetrieb ausbauen. Kinder mit Migrationshintergrund und aus ärmeren Familien würden davon besonders profitieren. „Integration geht am besten durch Normalität“, sagt Giffey. Dann ist ihre charmante Premiere auch schon vorbei.
Gewohnt trocken tritt Olaf Scholz, 59, auf, der neue Finanzminister von der SPD bekennt sich zur Politik der schwarzen Null, aber auch zu den 46 Milliarden Euro, die die Große Koalition zusätzlich investieren will. Als früherer Bundesminister für Arbeit und Soziales und Bürgermeister von Hamburg ist er ganz Routinier. So wie Peter Altmaier (CDU), der zuvor Kanzleramtsminister war und jetzt das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der
59-Jährige will sein Ressort aufwerten, sein erklärter Anspruch: an die Politik Ludwig Erhards, des Vaters der sozialen Marktwirtschaft, anknüpfen. Hubertus Heil ist zwar neu als Arbeits- und Sozialminister, hat aber Erfahrung als SPD-Generalsekretär gesammelt. Der 45-jährige Niedersachse warnt, in der Diskussion um die Rente die Generationen gegeneinander auszuspielen.
Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) war dagegen der breiteren Öffentlichkeit so gut wie unbekannt, bevor sie Angela Merkel ins Kabinett berief. Jetzt stellt die
46-Jährige aus Nordrhein-Westfalen ihre Ziele vor. Seriös-professoral wirkt die Frau mit der schwarzen Hornbrille. Hoch konzentriert kündigt die studierte Betriebswirtin eine „Offensive für moderne Bildung“an. Sie wirbt eindringlich um die Zustimmung der Abgeordneten für die Änderung des Grundgesetzes, die für eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern nötig ist. Nur so könne der Staat künftig an allen Schulen mehr investieren. Etwa in eine bessere digitale Ausstattung. Karliczek verspricht, nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch die Berufsbildung künftig stärker zu fördern. Nach ihrem geglückten ersten Auftritt lächelt die neue Ministerin erleichtert ins Plenum.