Was das Aus des Staatssekretärs bedeutet
Johannes Hintersberger gehört dem Kabinett nicht mehr an. Für seine Arbeit hat dies Konsequenzen. Die Belange Augsburgs müssen auch andere vertreten. In der CSU deutet einiges auf einen Führungswechsel hin
Seit Mittwoch dieser Woche gehört kein Augsburger Politiker mehr dem bayerischen Kabinett an. Der neue Ministerpräsident Markus Söder vollzog einen Verjüngungsprozess bei der Kabinettsumbildung. Dem fiel auch Johannes Hintersberger zum Opfer. Der 64-Jährige war bis Mittwoch Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium. Die Position eines Staatssekretärs bekleidete er seit der Landtagswahl im Oktober 2013. Angefangen hatte Hintersberger zunächst im damals neu geschaffenen Finanz- und Heimatministerium. Für Hintersberger ist die politische Konsequenz, dass er jetzt wieder als Landtagsabgeordneter agiert. Dies heißt für ihn nun auch, dass er deutlich weniger Termine außerhalb Schwabens wahrnehmen wird. In seiner Funktion als Staatssekretär deckte Hintersberger den gesamten Freistaat ab. Insofern kann sich der CSU-Abgeordnete jetzt vornehmlich auf die Augsburger Belange konzentrieren. Er wird dies wohl auch noch fünf weitere Jahre machen, denn bei der Landtagswahl tritt Hintersberger als CSU-Direktkandidat im Stimmkreis Augsburg-West wieder an. Er geht aufgrund früherer Wahlergebnisse als klarer Favorit ins Rennen. Hintersberger gehört dem Landtag seit dem Jahr 2003 an.
Was hat es nun zu bedeuten, dass kein Augsburger mehr dem bayerischen Kabinett angehört? Es ist zumindest bedauerlich, aber keine Katastrophe. Denn dazu ist die CSU in der Region dann doch wieder breit genug aufgestellt. Kabinettsmitglied zu sein, bedeutet, an wichtigen Entscheidungsprozessen und Weichenstellungen unmittelbar dabei zu sein. Das ist ein einfacher Abgeordneter nicht. Wer dem Kabinett angehört, kann womöglich auch einfach mal auf dem kurzen Dienstweg das eine oder andere Thema mit den Kollegen aus der Staatsregierung ansprechen oder gar klären. Das kann Hintersberger nun nicht mehr. Andererseits gibt es Politiker im Kabinett, die der Stadt Augsburg zumindest verbunden sind. Bestes Beispiel ist der neue Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Der 61-Jährige wurde in Haunstetten geboren. Er studierte später in Augsburg und war auch bei der schwäbischen Handwerkskammer tätig. Der neue Minister war zuletzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. In dieser Funktion war er unter anderem stets involviert, wenn es um staatliche Fördergelder für den Ausbau der Augsburger Messe ging. In seiner Funktion könnte Pschierer hier sogar noch ein wenig mehr für Augsburg auf die Wege bringen. Dass zwei neue Staatssekretäre aus der Nähe von Augsburg kommen, ist sicherlich auch nicht schlecht. Carolina Trautner aus Stadtbergen geht ins Bildungsministerium, Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach rückt ins Finanzministerium. Man kann also davon ausgehen, dass Augsburger Interessen weiterhin in Kabinettsrunden gut behandelt werden.
Da die CSU derzeit (noch) in Bayern allein regiert, ist auch die Partei selbst eine treibende Kraft. Der Vorstand unter dem Vorsitzenden Horst Seehofer hat Macht und Einfluss. Augsburg ist hier sehr gut vertreten, da Rathauschef Kurt Gribl als stellvertretender Parteivorsitzender in einer Schlüsselposition sitzt. Er ist insofern nah dran, wenn es um den Kurs der CSU geht. Eine weitere wichtige Rolle in der Partei spielen die Vorsitzenden der einzelnen Bezirksverbände. Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger führt seit dem Jahr 2011 die Augsburger CSU. Im Vorjahr wurde er im Amt bestätigt. Nächstes Jahr finden turnusgemäß Neuwahlen statt. Zu diesem Zeitpunkt ist Hintersberger 65 Jahre alt und mit aller Wahrscheinlichkeit CSU-Landtagsabgeordneter.
Es würde nicht überraschen, wenn es dann im CSU-Bezirksverband eine Wachablösung an der Spitze gibt. Der Verjüngungsprozess wird überall bei der CSU eingeleitet. Wenn es um die Nachfolge des Bezirksvorsitzenden Hintersberger geht, fallen zwei Personen mit guten Chancen ein. Oberbürgermeister Gribl gehört nicht dazu, da er neben seiner Tätigkeit als Rathauschef sicher nicht die arbeitsintensive Tätigkeit eines Parteichefs sich aufhalsen kann. Zumal Gribl als hochrangiger Vertreter im Städtetag schon über die Arbeit im Rathaus hinaus zeitlich eingebunden ist. Insofern sind es zwei Kandidaten, die im Sommer 2019 als Abgeordnete tätig sein werden. Zum einen ist es der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, der bereits stellvertretender Bezirksvorsitzender ist. Zum anderen ist es der wahrscheinliche Landtagsabgeordnete
Wirtschaftsminister wurde in Haunstetten geboren
Andreas Jäckel, der Vorsitzender des Kreisverbands Ost ist. Jäckel tritt bei der Landtagswahl als Direktkandidat im Stimmkreis Augsburg-Ost an. Er gilt bei der Wahl ebenfalls als klarer Favorit.
Im Bezirksverband dürfte es auf Volker Ullrich hinauslaufen. Der 42-Jährige ist in der Augsburger CSU zum Hoffnungsträger geworden. In der Partei erzielte er bei internen Wahlen immer die besten Ergebnisse. Ullrich ist zudem ehrgeizig, ihn würde die Aufgabe des Augsburger CSU-Chefs reizen. Eine Kampfkandidatur gegen Johannes Hintersberger wird es nicht geben. Die Geschlossenheit, die mittlerweile in der CSU erzielt wurde, soll nicht aufs Spiel gesetzt werden. Käme es im Sommer 2019 zur Personalrochade, müsste Hintersberger den Platz räumen. Diese Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Die Konzentration gilt der anstehenden Landtagswahl.