Hilfe vor dem Jobverlust
Wie die Grünen Arbeitnehmer unterstützen wollen, deren Stelle bedroht ist
Berlin
Die Grünen fordern eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung. „Wir wollen ein System, das so flexibel ist, wie die Menschen arbeiten“, sagt Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion im Gespräch mit unserer Zeitung. Das bisherige System, wonach sich das Räderwerk aus Arbeitsagenturen und Jobcentern erst dann in Gang setzt, wenn jemand bereits seinen Job verloren hat, sei „nicht mehr zukunftstauglich“. Es müsse dringend um den Aspekt der vorbeugenden Qualifizierung erweitert werden, damit Arbeitnehmer erst gar nicht arbeitslos werden und somit als Steuer- wie als Beitragszahler erhalten bleiben. „Wir müssen Arbeitslosigkeit verhindern, nicht verwalten.“
Das von Andreae mitentwickelte Konzept einer „grünen Arbeitsversicherung“, die an die Stelle der bisherigen Arbeitslosenversicherung treten soll, sieht vor, dass die berufsbegleitende Qualifizierung von Berufstätigen „zur zweiten zentralen Säule der Arbeitsmarktpolitik wird“. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter müssten „umfassende Dienstleister für Beschäftigte, Selbstständige, Arbeitslose und Betriebe“werden.
Geld für eine Ausweitung der Aufgaben wäre genügend vorhanden. Die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftete dank der guten Beschäftigungslage im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast sechs Milliarden Euro und hat Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro. Nach dem Koalitionsvertrag soll der Beitragssatz von 3,0 auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Nach Ansicht Andreaes sind niedrigere Beiträge „kein Tabu“, allerdings müsse die Bundesagentur weiterhin ihren Beitrag zur Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung leisten können. „Sie wird künftig mehr Geld in Weiterbildung investieren müssen, um Beschäftigte, Arbeitslose und Betriebe in der Arbeitswelt 4.0 wirkungsvoll unterstützen zu können.“Zudem benötige sie eine „ausreichend hohe Rücklage“für einen möglichen Krisenfall.
Allerdings übt der Bundesrechnungshof in einem gestern bekanntgewordenen Bericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kritik an den Kursen, die die Jobcenter bereits jetzt für Arbeitslose organisieren und bezahlen. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Jobcenter „planlos“die Kurse verteilten, wodurch rund 190 Millionen Euro verschwendet wurden.