Verkehrspolitik entzweit SPD und Grüne

Im Regierungsbündnis fallen harte Worte

SPD und Grüne sind im Regierungsbündnis die kleineren Partner der CSU. Jetzt kracht es zwischen SPD und Grünen gewaltig wegen der Verkehrspolitik.

Auslöser ist ein Vorstoß der Grünen, die Parkgebühren für städtische Parkplätze massiv zu erhöhen. Es ist eine 50-prozentige Steigerung. Geht es nach den Grünen, soll die Stunde dann statt zwei künftig drei Euro kosten. Für die SPD ist dies überhaupt nicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich sagt in einer Pressemitteilung: „Es ist schon bemerkenswert, wie die Grünen bei einem umweltpolitischen Thema so orientierungslos im Nebel herumstochern.“Wenn die Erhöhung der Parkgebühren der einzige Vorschlag der Grünen zur Attraktivitätssteigerung der umstrittenen AVV-Tarifreform sei, so stelle das ein Armutszeugnis dar.

Heinrich: „Die Grünen sollten sich besser direkt inhaltlich mit der Reform und den Kritiken der Fahrgäste auseinandersetzen.“Die SPD, die im Bündnis gegen die Tarifreform gestimmt hat, hat ihren Kurs festgelegt, heißt es.

Um mehr Fahrgäste für Bus und Tram zu gewinnen, sei es primär wichtig, den Nahverkehr attraktiver und nicht das Autofahren teurer zu machen. Die Grünen hätten bis dato noch keinen einzigen Verbesserungsvorschlag hinsichtlich der Attraktivität des Nahverkehrs gemacht.