Finanzdebakel: Jetzt spricht der Rathauschef
Oberbürgermeister Kurt Gribl nimmt Stellung zum folgenschweren Fehler der Verwaltung, der die Stadt 28 Millionen Euro kosten könnte. Er erläutert das weitere Vorgehen und sagt, warum die Zeit drängt
Das 28-Millionen-Euro-Debakel schlägt hohe Wellen. Wie beurteilen Sie gegenwärtig die Situation? Kurt Gribl:
So, wie im Stadtrat dargestellt: in der Sache extrem ärgerlich und in Bezug auf die Suche nach und die Gestaltung von Lösungen sehr schwierig. Das Sozialreferat und das zugehörige Amt für Kinder, Jugend und Familie sind aufgefordert, alle Hergänge detailliert zu klären und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Eine Verschärfung der Handhabung in Fristenangelegenheiten ist bereits angeordnet.
Die Öffentlichkeit wartet auf Antworten, wie dieser Fehler zu erklären ist und welche Konsequenzen gezogen werden. Wie fällt Ihre Antwort dazu aus? Gribl:
Der Fehler ist entstanden aus einer ungünstigen Gemengelage von Arbeitsabläufen, technischen Schwierigkeiten und persönlicher Erkrankung eines Mitarbeiters. Dass diese Umstände zu einer Fristversäumnis geführt haben, ist trotzdem inakzeptabel. Ich konzentriere mich jetzt darauf, alles in meiner Macht stehende zu tun, den Vorgang zu einem annehmbaren Ergebnis zu führen. Aber ich sage auch dazu: Das ist extrem schwierig und erfordert meine volle Aufmerksamkeit und die meiner Mitarbeiter. Wie wurde die Politik über die Vorgänge unterrichtet? Gribl:
Der Ältestenrat (es ist ein Gremium der Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister, Anmerkung der Redaktion) wurde von mir umgehend nach der internen juristischen Befassung und Rückmeldung an die Regierung von Schwaben am 22. Februar informiert. Man war sich einig, dass die Angelegenheit als äußerst sensibel einzustufen ist. Es wurde vereinbart, dass der Ältesten- rat kontinuierlich informiert wird, was durch eine erneute Befassung am 22. März – übrigens einberufen vor Bekanntwerden des Vorfalls in der Öffentlichkeit – eingehalten wurde. Am selben Tag wurde dann der Stadtrat mit dem Thema befasst, öffentlich wie auch nicht-öffentlich.
Warum war das Debakel ein Fall für den Ältestenrat und nicht für alle Stadträte? Gribl: Nach der städtischen Ge- schäftsordnung stimmt der Ältestenrat zwischen den politischen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften ab, wie und wann der Stadtrat zu wichtigen Angelegenheiten zu befassen ist.
Werden nach dem Debakel jetzt bereits Konsequenzen in der Stadtverwaltung wegen der Finanz-Kontrolle in den einzelnen Ämtern gezogen? Gribl:
Natürlich wird die Angelegenheit bereits organisatorisch und dienstrechtlich intensiv geprüft. Ausgangspunkt ist die bereits bestehende klare Zuständigkeits-Regelung in der Geschäftsverteilung und der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadt. Danach sind die den Referaten nachgeordneten Ämter in eigener Zuständigkeit für Fristenangelegenheiten verantwortlich, im vorliegenden Fall also das Amt für Kinder, Jugend und Familie.
Mancher Bürger denkt oder sagt womöglich sogar, „ach das Geld, also die 28 Millionen, fließt doch auf alle Fälle“. Was sagen Sie dazu? Gribl:
Es geht ja darum, ob bereits an die Stadt Augsburg geflossene Zuschussgelder wieder zurückbezahlt werden müssen. Um das abzuwenden, sind wir auf der Suche nach Lösungen. Hierzu gibt es verschiedene Ansätze, die allerdings rechtlich und tatsächlich sehr kompliziert sind. Zu den Erfolgsaussichten kann ich keine belastbaren Angaben machen.
Wann ist damit zu rechnen, dass der Vorgang mit der Regierung und den Ministerien so abgeklärt ist, dass feststeht, ob und in welcher Höhe die Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen? Gribl:
Auch dazu kann ich im Moment keine gesicherte Auskunft geben. Bis spätestens Juli brauchen wir aber eine Lösung, damit ein Rückforderungsbescheid abgewendet werden kann.
Die Frage stellt sich auch nach der politischen Verantwortung und der Verantwortung der Amtsleiterin. Was sagen Sie dazu? Gribl:
Ich gehe davon aus und erwarte, dass Angaben und Empfehlungen zu Konsequenzen von Herrn Dr. Stefan Kiefer gemacht werden. Er ist verantwortlicher Leiter des Sozialreferats – und dem dort zugeordneten Amt für Kinder, Jugend und Familie ist der fatale Fehler passiert. Selbstverständlich unterstützen Mitarbeiter aus anderen Teilen der Verwaltung, insbesondere Personalangelegenheiten betreffend, den zuständigen Referenten bei der Erarbeitung von Empfehlungen.