Anlieger können vorerst aufatmen
Fischach erhebt derzeit keine Straßenausbaubeiträge. Aber der Bürgermeister befürchtet Nachteile
Fischach
Angesichts der ungeklärten Sach- und Rechtslage hat der Marktgemeinderat Fischach beschlossen, derzeit keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dieser Beschluss solle solange gelten, bis die Rechtsunsicherheit durch eine entsprechende Gesetzesänderung beseitigt werde, so Bürgermeister Peter Ziegelmeier.
Doch glücklich scheint er mit dieser Regelung nicht zu sein. Sie bedeute schlicht nichts anderes als die Tatsache, dass die Probleme nun bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten abgeladen werden, verdeutlichte er. Die Sach- und Rechtslage sei für den Markt Fischach insofern von Belang, als im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über die Frage des Ausbaus vordringlich sanierungsbedürftiger Gemeindestraßen zu entscheiden sein werde.
Dabei verwies der Rathauschef auf die voraussichtlich Ende des Jahres anstehenden Endabrechnungen der im Zuge der Dorferneuerung im Ortsteil Reitenbuch ausgebauten Ortsstraßen. Hier hat die Gemeinde schon Vorausleistungen von den betroffenen Bürgern erhoben“, teilte er mit. Dabei werde in der Diskussion ständig „vergessen“, dass ein Anteil von 30 Prozent der Gesamtkosten ohnehin vom Markt Fischach aus allgemeinen Steuermitteln auf der Basis der geltenden Straßenausbau-Beitragssatzungübernommen worden sei.
Laut Peter Ziegelmeier gibt es zu diesem Thema noch viele offene Fragen. So sei bislang ungeklärt, wie der finanzielle Ausgleich für die Gemeinden stattfinden soll. „Nach Schätzungen belaufen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Straßenausbaubeiträgen zwischen 60 und 130 Millionen Euro“, teilte Bürgermeister Ziegelmeier mit. Ungeklärt sei auch ein möglicher Verteilungsschlüssel. Sofern bei den Gemeinden die Finanzkraft maßgeblich wäre, befürchtete Ziegelmeier Benachteiligungen für Fischach.
Auch müsse beachtet werden, dass ein großer Sanierungsbedarf bestehe. Als Beispiele dafür nannte er den Siedlerberg sowie die Forsthausund Scheppacher Straße.
Zunächst können sich über den Beschluss aber die betroffenen Bürger in Reitenbuch freuen. Denn er gilt auch für die Endabrechnung der ausgebauten Dorferneuerungsstraßen. Weiter votierte das Ratsgremium, für den Markt ein Sanierungskonzept der Straßen aufzustellen.
● Wasserversorgung Die Jahresbilanz 2016 für die öffentliche Wasserversorgung schloss mit einer Gesamtsumme von rund 672300 Euro und einem Jahresgewinn von knapp 2500 Euro ab. Letzterer wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Markt hat insgesamt rund 277000 (Vorjahr: circa 295000) Kubikmeter Wasser verkauft.
● Bebauungspläne Bei den gebilligten Entwürfen der Bebauungspläne „Nähe Erlenstraße“und „Nördlich der Hochfeldstraße“wird sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.