Schläger gestehen
Drei Tage nach tödlicher Prügelei in Passau brechen drei Verdächtige ihr Schweigen
versprach er mehr staatliches Geld für die Dorferneuerung.
„Ohne eine klare Zielvorgabe werden wir den Flächenverbrauch in Bayern aber nicht stoppen können“, warnte im Landtag Richard Mergner vom Bund Naturschutz. Schützenhilfe kam von den Experten für Planungsrecht und Regionalentwicklung: Der Instrumentenkasten, mit dem vorhandenes Bauland effektiver genutzt werden könnte, sei seit Jahrzehnten bekannt, sagte etwa Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Trotzdem ändere sich fast nichts. Grund dafür sei der fehlende Handlungsdruck auf allen politischen Ebenen: „Wir brauchen ein verbindliches Sparziel als Anstoß, sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen.“
Auch der Raumplaner Manfred Miosga von der Universität Bayreuth sprach sich für ein verbindliches Flächensparziel aus. Erstaunlich sei zudem, dass der höchste Flächenverbrauch in Bayern bei kleinen Kommunen mit weniger als
3500 Einwohnern und in strukturschwachen Gebieten liege. Grund dafür sei die oft trügerische Hoffnung, nur mit Neubaugebieten und neuen Gewerbeansiedlungen Steuereinnahmen generieren zu können.
Die Kommunen lehnen derweil fixe landesweite Obergrenzen wegen des Eingriffs in die kommunale Planungshoheit strikt ab. Zufrieden mit der Unterstützung des Freistaats ist man dort allerdings auch nicht: So fehlten wirksame Regelungen für einen kommunalen Zugriff auf ungenutzte Grundstücke innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete oder für eine flächensparende Bauleitplanung, sagte Matthias Simon vom Gemeindetag. Der Gesetzgeber lasse die Kommunen hier „im Regen stehen“.
Der Bauernverband setzt derweil auf ein „gesetzliches Erhaltungsgebot“für landwirtschaftliche Flächen: Seit 1960 seien in Bayern
840000 Hektar Landwirtschaftsflächen verschwunden, sagte Bauernpräsident Walter Heidl: „Dieser Entzug ist dramatisch und muss endlich eingedämmt werden.“Heidl forderte eine gesetzliche Verpflichtung, landwirtschaftliche Ersatzflächen für neu bebaute Äcker oder Wiesen zu schaffen. Passau
Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-Jährigen in Passau ist ein weiterer Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der Polizei war der 17-Jährige bereits am Montag nach der Schlägerei vorläufig festgenommen und dann wieder entlassen worden. Der Verdacht gegen den Jugendlichen habe sich mittlerweile jedoch erhärtet, sodass der Ermittlungsrichter am Donnerstag Haftbefehl erließ.
Drei der fünf bereits zuvor festgenommenen Tatverdächtigen im Alter von 14, 15, 17, 21 und 25 Jahren gaben zu, auf Maurice K. eingeschlagen zu haben. Ein weiterer habe sich nicht geäußert und einer bestreite, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, sagte Oberstaatsanwalt Walter Feiler am Donnerstag. Nun müssten die Aussagen mit den Berichten von Zeugen und dem Obduktionsergebnis abgeglichen werden. „Um zu schauen, ob sich ein einheitliches Bild ergibt. Das ist wie ein großes Puzzle.“
Zum Motiv sagte Feiler, das spätere Opfer, Maurice K., soll nach Aussage des 15-Jährigen schlecht über ihn geredet haben. „Was auch immer das heißen mag.“Die beiden gleichaltrigen Kontrahenten hatten sich am Montagabend in einer Fußgängerpassage in der Passauer Innenstadt verabredet, um einen Streit auszutragen. Die Auseinandersetzung eskalierte, weitere Leute mischten sich ein. Der 15-Jährige ging zu Boden und starb wenig später im Krankenhaus. Er erstickte an seinem eigenen Blut. Zu den Zeugen gehören Passanten und zahlreiche weitere junge Leute, die die Schlägerei verfolgt hatten.