Die 28 Millionen stehen immer noch im Feuer

Stadt verhandelt. Ex-Amtsleiterin ist derzeit nicht im Dienst

Bis 30. Juni muss spätestens Klarheit herrschen, ob die Stadt Augsburg Zuschüsse wegen eines verspätet eingereichten Zuschussantrags zurückzahlen muss. Ob die Entscheidung schneller fällt, ist Spekulation. Richard Goerlich, Sprecher der Stadt, sagte am Montag auf Anfrage, dass man sich zu den laufenden Verhandlungen nicht detailliert äußern werde: „Aufgrund des laufenden Anhörungsverfahrens können wir dazu derzeit keine weiteren Auskünfte geben.“Es geht darum, eine rechtssichere Grundlage zu finden, der Rückzahlungsaufforderung zu entkommen.

An der früheren Einschätzung, dass es womöglich gelingen könnte, die Rückzahlung abzuwenden oder zumindest es bei einem vergleichsweise kleinen Betrag bleibt, habe sich nichts geändert, so Goerlich: „Oberbürgermeister Kurt Gribl ist vorsichtig optimistisch, dass eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann.“

Zur Situation im städtischen Jugendamt sagt Goerlich, dass die Amtsleitung in andere Hände übergeben worden sei. Dem Vernehmen nach ist die frühere Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler nicht im Dienst. Zum Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt und der abberufenen Amtsleiterin, in denen es um einen neuen Aufgabenbereich für die Sozialpädagogin geht, ist Stillschweigen vereinbart. NölkeSchaufler hat einen Rechtsbeistand. Sie könnte gegebenenfalls gegen ihre Versetzung klagen.

Zur Frage, ob zuerst der Ausgang der Zuschussmodalitäten abgewartet werde, ehe es personelle Klarheit gebe, bezieht Goerlich eindeutig Stellung: „Nein. Die beiden Verfahren – die Rechtsanhörung auf der einen und die personalrechtlichen Verfahren der Stadt Augsburg auf der anderen Seite – stehen nicht in einem direkten Zusammenhang mit der möglicherweise eintretenden und nicht konkret absehbaren Schadenshöhe.“

Sozialreferent Stefan Kiefer sagte am Montag in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, dass nach Lösungen gesucht werde, wie das Amt künftig aufzustellen sei. Peter Joanni, der kommissarische Leiter des Jugendamtes, und sein Stellvertreter Manfred Klopf hatten neben ihm Platz genommen. Kiefer machte klar, dass es sich hierbei um keine „Dauerlösung“handele. Hinter den Kulissen würden Gespräch geführt, wie das Amt geführt werden soll. Vielleicht sei „ein Kopf an der Spitze eines solch großen Amtes zu wenig“. Vor der Sommerpause will er den Ausschussmitgliedern ein Ergebnis präsentieren.