Was halten Sie vom neuen Polizeiaufgabengesetz?
Vergangene Woche hat der bayerische Landtag ein neues Gesetz verabschie det – gegen den Widerstand der Op position und vieler Demonstranten, die zuletzt auch in Augsburg gegen das so genannte Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gingen. Die Polizei erhält durch das neue Gesetz bedeutend mehr Kompetenzen als bisher. Das Gesetz sei nötig zum Erhalt der Sicher heit, sagen die Befürworter. Gegner empören sich jedoch: Bayern sei so auf dem Weg zu einem Polizeistaat mit eingeschränkten Grundrechten.
Wir haben uns bei Passanten in Augsburg erkundigt, wie sie zu der neuen Richtlinie stehen und ob sie es lieber sähen, wenn die Polizei weniger Befugnisse hätte. Wissen wollten wir auch, ob die Menschen sich bislang unsicher fühlten in Deutschland.
Text und Fotos: Christof Paulus
„Es gibt natürlich immer die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Aber das geht mir hier einfach zu weit, dass die Polizei künftig viel stärker überwachen kann und auf die Proteste nicht reagiert wird. Auf einer Demonstration war ich nicht, dafür hatte ich schlicht und einfach keine Zeit. Unsicher fühle ich mich nicht hier in der Stadt und in Deutschland.“Helmut Zierau, 59, Augsburg „Ich weiß nicht so viel darüber, die Gesetzestexte sind auch recht kompliziert zu verstehen. Natürlich werde ich noch mehr darüber lesen. In Deutschland und Bayern empfinde ich es auf jeden Fall als sehr sicher. In der letzten Woche habe ich die Demonstration in München erlebt. Aus meiner Sicht war sie sehr beeindruckend und auch friedlich.“Angela Reznytska, 26, Augsburg „Meiner Meinung nach sind die Voraussetzungen zu vage, anhand derer die Polizei jetzt in unsere Grundrechte eingreifen kann. Natürlich bin ich sicher hier. Zum Demonstrieren hatte ich leider keine Zeit. Was ich befürworte ist, dass Polizisten nun Bodycams tragen sollen. Trotzdem hoffe ich, dass das Verfassungsgericht das Gesetz noch kippt. Philipp Köhler, 22, Augsburg „Ich bin da sehr zwiegespalten. Wenn man ein gutes Gewissen hat, sollte man eigentlich trotzdem nichts zu befürchten haben. Aber ich sehe dennoch die Gefahr, dass manche Polizisten das Gesetz missbrauchen. Zudem fühle ich mich auch jetzt schon sicher hier. Es ist einfach so, als ob mit Kanonen auf Spatzen geschossen würde.“Doris Kribl, 46, Augsburg
„Ich habe das Gesetz verfolgt und halte nicht viel davon. Der Begriff ,drohende Gefahr‘ ist viel zu wenig eindeutig, die Befugnisse der Polizei gehen mir deutlich zu weit. So empfinden, glaube ich, auch viele andere. Ich glaube nicht, dass das Gesetz wirklich hilft im Kampf gegen Terrorismus und sicher fühle ich mich dadurch auch nicht – eher im Gegenteil. Leopold Kammer, 23, Augsburg