Rechnung macht Ärger

Am Nockherberg war die Straßenausbaubeitragssatzung nur noch eine kleine Lachnummer. Jetzt machen Freie Wähler noch mal Ernst.

Kaum zu glauben, dass die Anwohner der Dorfstraße in Wehringen laut Freier Wähler wirklich die letzten zahlungspflichtigen Bürger im gesamten Freistaat sein dürften, die durch den Straßenausbaubeitrag gebeutelt und womöglich an den Rand ihrer Finanzkraft gebracht werden. Seit 2013 wurde auch anderenorts viel Straßenbau betrieben, und bestimmt noch nicht jeder Ausbau wurde schnell genug abgerechnet, um auch die Ausbaubeiträge noch in jener Zeit kassiert zu haben, als die verpönte Straßenausbaubeitragssatzung noch ein unabwendbarer Schicksalsschlag schien. Sollten es tatsächlich nur die Dorfsträßler treffen, umso einfacher müsste es sein, hier Nachsicht walten zu lassen. Betrifft es mehr Gemeinden, müsste erst recht eine Regelung her, die einem durchaus nachempfindbaren Gefühl der Ungerechtigkeit entgegenwirkt. Wie bitter wäre es, wegen einer längst als unpassend abgeschafften Regelung zu zahlen, nur weil ein Stichtag falsch liegt. Auf die Terminierung von Ausbau, Abrechnung einzelner Firmenleistungen und Zahlungsaufforderung an die Anlieger haben Bürger keinen Einfluss. Verkehrsbedeutung, Eigenleistung der Gemeinde, Zuschüsse und Verteilungsschlüssel für einzelne Straßenelemente – wie Fahrbahn, Gehweg und Beleuchtung – machen die Abrechnung zudem komplex.

Inzwischen war die Straßenausbaubeitragssatzung Politikum, Wahlkampfthema, dann wurde sie zu einem Relikt aus der Zeit vor dem Aufmucken Betroffener und zuletzt war sie nurmehr eine kleine Lachnummer im diesjährigen Singspiel auf dem Nockherberg. Dabei sollte es bleiben.