Muss die EU Brüssel verlassen?
Das Plenargebäude ist marode. Nun wird über Abriss und Neubau diskutiert
Brüssel Der Zustand ist erbärmlich. An einigen Ecken rieseln Putz und Steine herunter. Die Wasserleitungen sind dermaßen veraltet, dass die Mini-Duschen in den Büros nicht mehr benutzt werden können. Von einer möglichen Belastung durch Bakterien war bereits die Rede. Einige Räumlichkeiten haben gar kein Wasser mehr. Was wie die Beschreibung eines stark vernachlässigten Sozialbaus klingt, betrifft tatsächlich das wichtigste Gebäude des Europäischen Parlamentes in Brüssel. Im Paul-Henry-Spaak-Building, benannt nach dem früheren belgischen Außenminister, befinden sich neben dem Plenarsaal auch alle größeren Räume, in denen die Fraktionen tagen und Ausschüsse ihre Anhörungen abhalten.
Dass der Bau marode ist, bekamen die Abgeordneten zum ersten Mal 2012 zu spüren. In den Dachstützen vor allem des Plenarsaals wurden Risse entdeckt. Er musste zwei Jahre gesperrt werden. 2018 wird das Gebäude, das über eine Fußgängerbrücke mit dem zweiten Bau, in dem sich die Abgeordnetenbüros befinden, verbunden ist, 25 Jahre alt. So lange sollte es halten. Und dann? Schließlich hat der gesamte Komplex mit allen Gebäuden damals etwa eine Milliarde Euro gekostet...
In dieser Woche tagte das Präsidium und ließ sich vom Generalsekretär des Parlamentes, Klaus Welle, mehrere Vorschläge nennen. Der radikalste läuft auf einen Abriss und anschließenden Neubau zu. Geschätzte Kosten: 380 Millionen Euro. Etwas günstiger käme die zweite Variante: Für 345 Millionen Euro wäre eine Sanierung möglich, die aber grundsätzliche Probleme nicht beseitigt. Die liegen nämlich in der Konstruktion, deren Anforderungen in puncto Sicherheit heute größer sind als noch 1993 bei der Eröffnung.
Das größte Problem dürfte aber die Zukunft des Parlamentes sein. Denn auch bei einem Abriss und Neubau müssten die Abgeordneten für etliche Jahre weichen. Da es in Brüssel kaum geeignete Alternativen gibt, bliebe wohl nur ein zwar befristeter, aber lange anhaltender Wechsel nach Straßburg oder Luxemburg. Eine Vorstellung, die vielen Volksvertretern gar nicht behagt. Denn die Mehrheit möchte den derzeitigen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden. Ein Aus für das dahinbröselnde Gebäude der Parlamentarier würde die Diskussion um Jahre zurückwerfen. Von den politischen Folgen ganz abgesehen: Könnte das Parlament wirklich für eine sehr lange Zeit auf die enge Anbindung an die Europäische Kommission und die Ministerräte mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, die beide in Brüssel sitzen, verzichten?
Dabei war doch gerade erst Bewegung in den jahrelangen Streit gekommen. Denn am vergangenen Wochenende hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal angedeutet, dass sie eine vollständige Verlegung das Parlamentes nach Brüssel für denkbar hält. Allerdings kassierte sie auch prompt eine scharfe Zurückweisung aus Paris, wo Europaministerin Nathalie Loiseau erklärte, für die französische Regierung sei „der Status Straßburgs als EuropaHauptstadt nicht verhandelbar“. Das ist der Punkt: Weder die Abgeordneten noch die Kommission haben bei der Frage des Parlamentssitzes ein Mitspracherecht. Dies obliegt alleine den Staats- und Regierungschefs – einstimmig. Anders gesagt: Ohne Frankreichs Zustimmung geht gar nichts. Und die ist nicht zu bekommen.
Auch in den Europäischen Verträgen wurde Straßburg als Sitz der Volksvertretung festgeschrieben. Zwölf Wochen im Jahr muss das Parlament im Elsass tagen – ein unvorstellbarer Aufwand. 2500 Europa-Abgeordnete, Assistenten, Dolmetscher und Lobby-Vertreter pilgern per Auto, Zug oder Flugzeug in das 430 Kilometer entfernte Straßburg.