Personalnot bremst das Parkleitsystem
Seit Jahren ist eine Modernisierung im Gespräch. Aber Engpässe in der Bauverwaltung machen dieses Projekt ebenso zu einer Herkulesaufgabe wie die Schulsanierung. Die Stadt findet für viele Stellen schlicht keine Mitarbeiter
Die Stadt hat momentan etliche Bau- und Sanierungsprojekte auf Eis gelegt, weil sie nicht genug Ingenieure hat, um sie zu planen. Das Problem sind dabei nicht fehlende Stellen, sondern Bewerber, die in den Öffentlichen Dienst gehen wollen. Zu den verschobenen Projekten zählt das Parkleitsystem für die Innenstadt, das seit fünf Jahren kommen soll und das im Zuge der Abgasdiskussion mehr Gewicht erhalten hat, weil es Parksuchverkehr verhindern könnte. „Wir warten dringend auf dieses System, das die Innenstadt für Kunden einfacher erreichbar machen würde“, sagt André Köhn, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands.
Die Stadt versucht momentan, die Planungen weiter voranzutreiben, nachdem der zuständige Mitarbeiter vergangenes Jahr die Stadtverwaltung verlassen hatte. Man wolle in absehbarer Zeit vorankommen, zumal das Projekt auch in den Masterplan für saubere Luft aufgenommen werden soll, mit dem die Stadt sich Zuschüsse aus dem Diesel-Fördertopf von Bund und Autoindustrie holen will, so Baureferent Gerd Merkle (CSU). Auch die Umsetzung des Projekts Fahrradstadt 2020 verzögerte sich zumindest teilweise aufgrund von unbesetzten Stellen. Merkle verweist darauf, dass in der Verkehrsplanung derzeit vier von 13 Ingenieurstellen nicht besetzbar sind. „Die Bauverwaltung versucht, mit dem vorhandenen Personal die wichtigsten Aufgaben im jeweiligen Amt bestmöglich zu bewältigen.“
Hintergrund des Personalmangels im Hochbau-, Tiefbau-, Bauordnungsund Stadtplanungsamt ist, dass die Privatwirtschaft angesichts des Baubooms mehr zahlt als der Öffentliche Dienst – dafür zum Teil aber auch längere Arbeitszeiten erwartet. Bauingenieure im Öffentlichen Dienst sind in Entgeltstufen eingruppiert, die je nach Hochschulabschluss einen Monatslohn von gut 3200 Euro aufwärts für Berufseinsteiger vorsehen.
Die Folge: Etliche städtische Pro- jekte, die eigentlich schon beschlossen sind, kreisen in der Warteschleife und können nicht einmal geplant, geschweige denn gebaut werden. Die größte Welle schiebt das Hochbauamt vor sich her. Inzwischen gibt es eine Liste mit mehr als 20 Projekten, für die es zwar einen Planungsauftrag durch den Stadtrat gibt, die aber momentan ruhen. Im Schulsanierungsprogramm vorgesehen sind Sanierungen von EliasHoll-Schule, St.-Anna-Schule, Holbeinund Peutinger-Gymnasium. Die Liste der Projekte, die eingefroren sind, ist noch länger und reicht von der Sanierung des Spickelbads über die Stadtmarktsanierung und Mozarthaus bis hin zum Rosenaustadion.
Klar ist, dass dies alles Auswirkungen auf die Fertigstellung hat. Zwar ist von dem Personalengpass nur die Planung betroffen, doch erfahrungsgemäß tun sich bis zum Baubeginn mit der Finanzierung noch zusätzliche Hürden auf. Die Stadt ist momentan dabei, sich über Alternativen Gedanken zu machen: So ist im Gespräch, das Personal der städtischen Wohnbaugruppe stärker mit einzubeziehen, wobei das Unternehmen ja selbst gerade mit dem Bau neuer Wohnungen gut beschäftigt ist. Auch über die weitere Auslagerung von Aufgaben müsse man sich unter Umständen Gedanken machen, etwa im Rahmen von Partnerschaftsmodellen mit der Privatwirtschaft, hieß es vor Kurzem im Bildungsausschuss. „Wir müssen andere Lösungen hinbekommen“, so Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU). Allerdings planen die Ingenieure im Hochbauamt ohnehin selbst so gut wie keine Maßnahmen, sondern betreuen deren Erledigung durch externe Architekturbüros. Generell erhofft sich die Stadt durch den neuen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (Gehaltssteigerungen zwischen sieben und zehn Prozent) mehr Bewerber.
Auch im Stadtplanungsamt, das für die Erarbeitung von Bebauungsplänen verantwortlich ist, und im Bauordnungsamt, das Baugenehmigungen erteilt, ist in manchen Abteilungen mehr als ein Viertel der Stellen nicht besetzt. Für die im vergangenen Jahr im Rahmen der Wohnraumoffensive eingeführten Beratungen von EinfamilienhausEigentümern, die anbauen oder aufdas stocken möchten, musste die Stadt zwei ehemalige Mitarbeiter aus dem Ruhestand aktivieren.
In der Stadtverwaltung ist die Bauverwaltung am stärksten vom Bewerbermangel betroffen. Für die meisten der insgesamt 900 Einstellungen im Jahr 2017 habe es viele qualifizierte Bewerbungen gegeben, heißt es aus dem OB-Referat. Allerdings tue man sich in den Bereichen Pflege, Kitas, Jobcenter und bei der Informatik zunehmend schwer, gute Leute zu finden. Früher befristet ausgeschriebene Stellen für die Kitas würden inzwischen unbefristet angeboten, heißt es. Zudem werden manche Verwaltungsstellen auch für Bewerber ausgeschrieben, die keine klassische Verwaltungsausbildung absolviert haben, aber einen verwandten Beruf gelernt haben.
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Im Hochbauamt ruhen aktuell 20 Projekte