Seehofers Feuerlöscher
Hans-Eckhard Sommer soll Bamf-Chef werden. Er ist Asylrechts-Experte und kennt sich in Behörden aus. Alles gut also? Finden nicht alle. Denn der Jurist gilt als „harter Hund“
Der Mann, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gleichzeitig aus den Schlagzeilen holen und auf Reformkurs bringen soll, ist bisher ein Schattenmann. Nur wenig ist über Hans-Eckhard Sommer bekannt: Jurist, 56 Jahre alt, verheiratet, Ministerialrat im bayerischen Innenministerium. Nicht einmal ein ganz aktuelles Foto von ihm gibt es. So weit, so langweilig. Spannend wird es aber, wenn man sich die inhaltliche Linie Sommers anschaut. Er gilt als ganz „harter Hund“in Flüchtlingsfragen.
Sommer plädiert dafür, Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin zu überprüfen und schneller auszuweisen. In einer Anhörung des Landtags zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“kritisierte er 2014 die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber. Sie sei „eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge“aus dem Westbalkan gewesen. 2017 sagte er als Sachverständiger in einer Bundestags-Anhörung, der Staat müsse die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.
Sommer besitzt zudem seit Jahrzehnten das CSU-Parteibuch und hat die klassische Ministerial-Karriere hingelegt: Er war Büroleiter und persönlicher Referent der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein. Gerade jetzt, da die CSU ihren Asylkurs so verschärft hat, dürfte Sommer aus ihrer Sicht also die Idealbesetzung für den Posten im Bamf sein. So ideal, dass sich CSU-Chef und Bundesinnen- minister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gar nicht entscheiden konnten, wer Sommer nun bekommt. Zuletzt arbeitete der Jurist nämlich am Aufbau des neuen Landesamts für Asyl in Bayern, dessen Leiter er werden sollte. Söder muss sich nun wohl einen neuen Mann für diese Stelle suchen. Seehofer will die Bamf-Reform rasch vorantreiben und seine Pläne schon am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen. Vergangene Woche hatte er Bamf-Chefin Jutta Cordt gefeuert, unter anderem, weil sie die Affäre in der Bremer Außenstelle nicht ausreichend aufgeklärt hatte.
Fakt ist: Der promovierte Jurist Sommer ist Experte im Asylrecht und er hat langjährige Erfahrung in einer großen Behörde. Er war Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium.
Doch trotz dieser Expertise ist ungewiss, ob er Seehofers Feuerlöscher im Bamf wird oder eher ein Brandbeschleuniger. Denn wegen seines harten Kurses gibt es bereits massive Kritik an der geplanten Ernennung. Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt: Sommer sei wohl der „Hauptarchitekt der menschenfeindlichen bayerischen Asylabschreckungspolitik und zu keinen Kompromissen bereit“. Er dürfe nicht Bamf-Präsident werden.
An einem Familien-Veto ist HansEckhard Sommer dagegen nicht gescheitert. Bevor er den hoch dotierten Posten annimmt, hat er dem Vernehmen nach seine Frau gefragt. Und die hatte nichts gegen einen beruflichen Umzug nach Nürnberg ...