SPD fordert: Messe soll Gewinn aus AfD Parteitag spenden

In knapp zwei Wochen findet der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“in Augsburg statt. Die SPD-Stadtratsfraktion will, dass die Messe als Gastgeber ein klares Signal setzt

Übernächstes Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag in der Messe unter einem großen Sicherheitsaufgebot statt. Auch in der Stadt wird die Polizei, auch aufgrund von Gewaltaufrufen in der linksautonomen Szene, präsent sein. Mit über 2000 Einsatzkräften plant die Polizei den größten Einsatz aller Zeiten in der Fuggerstadt. Nun fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit einem Antrag, dass die Messe Augsburg die Gewinne aus dem AfDParteitag spenden soll.

Die SPD-Politiker wollen, dass der Ausrichter den Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergibt. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich findet, dass die Messe Augsburg, „in unserer Friedensstadt“, wie sie betont, ein klares Signal senden und eine Vorbildfunktion übernehmen sollte. „Da sie den AfD-Parteitag nicht absagen kann, sollte sie zumindest den daraus erzielten finanziellen Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergeben.“

Die SPD-Politikerin bezieht sich dabei auf die Augsburger Hotels, die aus moralischen beziehungsweise aus Sicherheitsgründen die Reservierung von Zimmern bekannter AfD-Funktionäre storniert haben (wir berichteten). „Die Entscheidung der Hotelgeschäftsführungen verdient großen Respekt“, sagt Heinrich. Sie wünscht sich, dass die Messe ihrerseits ebenso ein Zeichen setzt.

Gerhard Reiter, Geschäftsführer der Messe Augsburg, wurde über den Antrag der SPD bislang nicht informiert. „Wir sind eine GmbH aus fünf Gesellschaftern, darunter Stadt und Landkreis Augsburg sowie IHK und Handwerkskammer Schwaben. So ein Antrag, denke ich, geht an den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Oberbürgermeister Kurt Gribl ist.“Außerdem vermutet er, dass der AfD-Parteitag sowieso keinen großen Gewinn abwerfen wird.

„Wir haben schon hohe Vorlaufkosten, die mit dem Personaleinsatz und auch mit der Sicherheit zu tun haben“, berichtet Reiter. Generell seien solche Termine von Seiten der Messe nicht zu verweigern. Laut Reiter gebe es das Veranstaltungsverordnungsgesetz, an das man sich halten müsse. Gleichbehandlung und Neutralität seien zwei wichtige Punkte. „Wir geben keine politische Bewertung ab.“In der Vergangenheit hätten schon andere Parteitage in der Messe stattgefunden. Zudem sei der gewünschte Termin frei gewesen.

Mit „Absagen“gibt es in der Fuggerstadt bereits schlechte Erfahrungen. Augsburg stand vor rund zwei Jahren in den Schlagzeilen, als Oberbürgermeister Kurt Gribl beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD der damaligen Parteichefin Frauke Petry Hausverbot erteilen wollte. Das Verwaltungsgericht erklärte daraufhin das Hausverbot Petrys im Rathaus für rechtswidrig.

Oberbürgermeister Kurt Gribl sagte in einer ersten Reaktion, dass der Antrag geprüft werde: „ Letzten Endes liegt es in der Entscheidung der Gesellschaft, wie mit dem Begehren zu verfahren ist“, so Gribl. Auch für Beteiligungsgesellschaften gelte das Neutralitätsgebot. SPDStadträtin Anna Rasehorn sähe es als wichtiges Signal, wenn die Gewinne aus dem Parteitag im Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt würden. „Es gibt viele Projekte und Einrichtungen, die sich für Toleranz sowie gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen und Gewalt einsetzen.“