Die Stadt muss jetzt konsequent sein

Das Bild über die Zustände auf dem Nordfriedhof, das sich am Montag vor dem Amtsgericht Stück für Stück ergab, ist aufschlussreich. Offensichtlich konnten städtische Angestellte über Jahre hinweg ungestört ihre eigene Geschäfte betreiben. Während ihrer Dienstzeit, mit städtischen Arbeitsgeräten. Es ja mag sein, dass die Summe, die in der Anklageschrift als Schaden genannt wird, mit rund 15 000 Euro zunächst nicht allzu hoch klingt. Allerdings kann man nach allem, was man im Prozess gehört hat, davon ausgehen, dass nur die Spitze des Eisbergs ans Licht gekommen ist. Die Kripo hatte am Ende rund 70 Fälle von mutmaßlichem Betrug und Unterschlagung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft nahm längst nicht alle in die Anklage auf. Es ist ein durchaus üblicher Vorgang, jene Fälle, in denen sich die Beweislage als nicht so einfach darstellt, von vorneherein rauszulassen aus der Anklageschrift – um ein Verfahren nicht unnötig kompliziert zu machen.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die jetzt Verurteilten werden wohl in die nächste Instanz gehen. Dass es zweifelhafte Mauscheleien gegeben hat, haben aber selbst die Beschuldigten und deren Anwälte bereits eingeräumt. Das sollte die Stadt dazu bringen, nun arbeitsrechtliche Schritte gegen die Angestellten einzuleiten. In anderen Wirtschaftsunternehmen sind schon wegen viel kleinerer Beträge sogar Kündigungen ausgesprochen worden. Hier geht es aber nicht um ein Privatunternehmen, das geschädigt wurde, sondern um die Stadt. Und damit geht es auch um das Steuergeld der Bürger.