Ein bisschen was dazu
EU Parlament Was Abgeordnete nebenher verdienen und wer dabei hervorsticht
Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes verdienen pro Monat jeweils 8484 Euro. Für viele offenbar nicht genug, wie eine Studie der Organisation Transparency International zeigt. Demnach ging im Schnitt rund ein Drittel aller Abgeordneten Nebenbeschäftigungen nach. 35 Parlamentarier kommen dadurch auf jeweils weitere 100 000 Euro im Jahr – einige der 30 Spitzenverdiener nehmen mehr ein als mit den ihnen zustehenden Diäten. Spitzenreiter ist der italienische Sozialdemokrat Renato Soru, der als Direktor des Telekommunikationskonzerns Tiscali auf ein Gesamteinkommen von über 1,5 Millionen Euro kommt.
Bei der Berechnung dieser Einkünfte hat Transparency International die Diäten sowie die Nebeneinnahmen für die Dauer der gesamten Zugehörigkeit der Politiker zum EU-Parlament zusammengezogen. Das gilt auch für den britischen EUSkeptiker, Nigel Farage, dessen Verdienste auf knapp 800000 Euro veranschlagt werden. In dieser Liste der Top-Verdiener taucht (auf Platz 27) als einzige Deutsche die CSUPolitikerin Angelika Niebler auf, deren gesamte Einkünfte als Politikerin und Anwältin (pro Monat gibt sie rund 5000 Euro an) sich über die Jahre auf nunmehr 735900 Euro summiert haben. Die Angaben, so bekräftigt Transparency International, seien ungenau, weil die Volksvertreter ihre Zusatzeinnahmen nur in Stufen (also etwa: zwischen 1000 und 5000 Euro) angeben müssen.
Im Vergleich der EU-Staaten belegen die 96 deutschen EU-Mandatsträger Platz 17. Große Unterschiede gebe es bei den Fraktionen, berichten die Autoren der Erhebung, für die über 2000 Selbstangaben der Politiker ausgewertet wurden. In der rechten ENF-Fraktion, zu der auch der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehört, gehen 54 Prozent einer Tätigkeit außerhalb des Parlamentes nach. Danach folgen mit deutlichen Abstand (37 Prozent) die Christdemokraten, knapp vor den Vertreten der EFDD-Fraktion, in der EU-Kritiker wie Farage sitzen (36 Prozent).
Transparency International rügte die Regeln, die für die Nebeneinkünfte und deren Meldung beim Parlamentspräsidium gelten. Besonders scharf kritisieren die Abgeordnetenwächter, dass die Grenze zum Lobbyismus bei einigen Volksvertretern nicht deutlich genug gezogen werde. So ist beispielsweise die ehemalige EU-Kommissarin für Telekommunikation und heutige Europa-Parlamentarierin, Viviane Reding, im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung tätig. Insgesamt arbeiten drei EU-Abgeordnete für Organisationen, die im Lobbyregister der Union aufgeführt werden. Die geltenden Ethik-Regeln des Abgeordnetenhauses wurden in den vergangenen Jahren 24 Mal verletzt, Sanktionen aber gab es nie.