Warum ist auch Georgien dabei?
können Asylanträge von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in einem vereinfachten Verfahren schneller bearbeitet werden, zudem können abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung aus diesen Ländern leichter in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass die Anerkennungsquote von Migranten aus den vier Ländern zwischen 0,6 und 4,1 Prozent liegt. Allerdings sieht der Gesetzentwurf eine Stichtagsregelung vor: Wer bis zum gestrigen Mittwoch einen Arbeitsvertrag oder einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, kann in Deutschland bleiben.
CDU, CSU und FDP begrüßten den Kabinettsbeschluss. „Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist mehr als überfällig“, sagte der für das Aufenthaltsrecht und die Rückführungen zuständige CDU-Innenexperte Alexander Throm gegenüber unserer Zeitung. Gleichzeitig forderte er die Bundesländer, „insbesondere mit grüner Regierungsbeteiligung“, auf, diesen Weg „schnellstmöglich“im Bundesrat freizumachen. „Alles andere wäre nicht mehr nachvollziehbar.“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth verwies In Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien herrscht kein Krieg. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in diesen vier Staaten nicht sys tematisch gefoltert. Neue Migranten aus den Maghreb Staaten, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren deutlich häufiger straffällig geworden als Zuwanderer aus Konflikt regionen wie Syrien oder Afghanis tan. Abschiebungen in die Maghreb Staaten sind oft sehr aufwendig. Dass auch Georgien auf die Liste der si cheren Herkunftsstaaten gekommen ist, hat mit dem Wegfall der Visum pflicht für Bürger des Landes zu tun. Seit Ende März 2017 können Georgier
darauf, dass es ausschließlich ökonomische Motive seien, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrags veranlassten. „Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae forderte gegenüber unserer Zeitung die Grünen auf, ihren Widerstand nun endlich aufzugeben: „Wer seine Forderung nach schnelleren Asylverfahren so vehement aufrecht erhält wie die Grünen, der darf sich nicht weigern, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.“ leichter in die Europäische Union reisen. Doch viele nutzen die neue Frei heit, um hierzulande Asylanträge zu stellen. Unter ihnen sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden auch etli che Mitglieder von Banden, die Einbrü che verüben. In einer aktuellen Ant wort auf eine Kleine Anfrage der Linken verweist die Bundesregierung auch auf Reformen des georgischen Rechts systems sowie auf Verbesserungen bei den Menschenrechten. Die Opposi tion, heißt es, könne in Georgien un gehindert agieren. Von den Antragstel lern aus Georgien erhalten nur ganz wenige Schutz in Deutschland die Schutzquote liegt bei 2,1 Prozent.
Das bedeute allerdings keineswegs, dass alle Asylbewerber grundsätzlich ohne eine vorherige Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben würden, sie müssten aber nachweisen, dass sie tatsächlich politisch verfolgt werden oder ihnen in ihrem Heimatland ein ernsthafter Schaden drohe. „Sie müssen die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist“, sagte Thomae.
Die Grünen blieben dagegen bei ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Vorhaben der Regierung. „Solange Menschen in den Maghreb-Staaten in Polizeistationen gefoltert, Journalisten und Homosexuelle verfolgt werden und es keine ausreichend rechtsstaatliche Verfahren gibt, können diese Staaten schlicht nicht als sicher gelten“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, zu unserer Zeitung. Das Innenministerium selbst spreche von einer gewünschten Signalwirkung. „Immer dann, wenn Bundesinnenminister Seehofer derartige Signale aussenden wollte, ist dies gründlich schiefgegangen.“Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, wenn sie die seit Jahren bestehenden Probleme durch die schlichte Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lösen wolle, so von Notz.