Söder macht Druck beim Kindergeld
Der Streit um die Zahlungen an EU-Ausländer schwelt weiter. Helfen verstärkte Kontrollen und niedrigere Tarife? In der SPD deutet sich bereits ein Umdenken an
Augsburg/Berlin Im Streit um die Kindergeldzahlungen in das europäische Ausland nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD in die Pflicht. Eine bayerische Initiative, nach der sich die Höhe des Kindergeldes an der Kaufkraft in den Heimatländern der Kinder orientieren solle, hätten vor allem die SPD-geführten Länder im Bundesrat abgelehnt, kritisierte Söder gegenüber unserer Zeitung. „Es wird Zeit, endlich zu handeln. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren.“
Wie berichtet ist die Zahl der Kinder, die nicht in Deutschland leben, deren Eltern aber trotzdem das vergleichsweise hohe deutsche Kindergeld erhalten, in den ersten sechs Monaten um mehr als zehn Prozent auf knapp 270 000 gestiegen. Zu ihnen gehören polnische oder rumänische Pflegekräfte, die in der Bundesrepublik arbeiten, ihre Kinder aber zu Hause gelassen haben, genauso wie Fälle von Missbrauch, in denen Dokumente gefälscht werden und die Behörden teilweise gar nicht wissen, ob es die gemeldeten Kinder überhaupt gibt. Hier will Söder nun mit verstärkten Kontrollen gegensteuern: Soweit Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mithilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, betonte er, müsse der Rechtsstaat unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden.“
In Bayern ist die Lage nach den Worten des bayerischen Städtetagspräsidenten Kurt Gribl (CSU) nicht so dramatisch wie in NordrheinWestfalen, wo Kontrolleure der Familienkassen von 100 Stichproben in Düsseldorf und Wuppertal 40 ungerechtfertigte Anträge entdeckt haben. Der Augsburger Oberbürgermeister allerdings plädiert ebenfalls dafür, die Höhe des ins Ausland zu bezahlenden Kindergeldes an die dortigen Verhältnisse anzupassen. „Das heißt: Geringere Lebenshaltungskosten führen zu reduzierten Beträgen.“Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Mül- ler, spricht gar von „zügellosen Kindergeldtransfers.“Das Problem könne allerdings nicht in den Kommunen gelöst werden, sondern nur in Brüssel. Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland bisher ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt das Kindergeld für das erste Kind 194 Euro im Monat, in Bulgarien sind es 20 Euro.
Die SPD sieht deshalb auch die osteuropäischen Regierungen in der Verantwortung. „Die menschenrechtsfeindliche Politik der Rechtsnationalisten in Ost- und Südosteuropa nimmt bewusst in Kauf, dass unsere hohen Sozialstandards unterwandert werden“, betonte der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es durchaus Probleme mit den Zahlungen von Kindergeld ins Ausland gebe. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) betonte auf Anfrage unserer Zeitung: „Die Bundesregierung setzt sich für europäische Lösungen ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern der EU berücksichtigt.“
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wollen die Familienkassen vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden. Mithilfe spezieller Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit Zoll, Schulämtern, Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollen Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren.
Mit dem Streit um das Kindergeld beschäftigt sich auch der Kommentar. Um die Mythen und Wahrheiten rund ums Kindergeld geht es auch in einem Beitrag in der Politik.
100 Stichproben, 40 verdächtige Fälle