Jugendamt: Jetzt spricht der Referent
Stefan Kiefer sagt, Berliner Ministerium will kein Geld zurück
Wie teuer kommt die Stadt Augsburg am Ende die folgenschwere Panne im städtischen Jugendamt zu stehen? 1,07 Millionen Euro sind es bereits jetzt. Dieser Betrag beruht auf einer Entscheidung des Landtags. Der Freistaat will 25,63 Millionen Euro übernehmen. Was aber macht der Bund, an dem nach bisheriger Lesart der Betrag von 1,8 Millionen Euro hängt? Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) sieht mittlerweile beste Chancen, dass auf die Stadt Augsburg von dieser Seite keine Rückzahlung zukommt. Laut Kiefer mache das Familienministerium keine Schwierigkeiten.
Auf Anfrage sagte er: „Berlin beziehungsweise das Bundesministerium verlangt überhaupt kein Geld zurück.“Kiefer reagierte auf Anfrage auf die jüngste Berichterstattung über das 28,5-Millionen-Euro-Debakel im Jugendamt. Hier hatte der städtische Sprecher Richard Goerlich geäußert, dass sich die Stadt in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien befinde. Wie die Dinge ausgehen, wollte Goerlich am Montag jedenfalls nicht bewerten. Aus Rathauskreisen wird bestätigt, dass derzeit nichts Schriftliches vorliege.
Kiefer ging am Dienstag in die Offensive, was den Ausgang anbelangt: „Die bisherige konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten lässt mich hoffen, dass uns auch hier noch eine gute Lösung gelingt.“Um die Mittel aus Berlin müsse man sich nicht sorgen, denn diese Entscheidung liege nunmehr beim bayerischen Ministerium. Bei den Zuschüssen habe Berlin Geld an Bayern überwiesen. Berlin sei somit aus der Entscheidung raus, sagt Kiefer: „Deshalb könnte das Land allerdings die Bundesmittel nach derzeitiger Rechtslage zurückverlangen.“Dies sei der springende Punkt in der Hängepartie um die Fördergelder. Es geht um 1,8 Millionen Euro.
Kiefer geht felsenfest davon aus, dass es aus Berlin keine Fallstricke geben werde: „Wir haben das Bundesministerium nur um Hilfe angefragt.“Die Entscheidung des bayerischen Sozialministeriums zähle für ihn. Kiefer erläutert: „Der Landtag hatte ja einstimmig die Überprüfung einer Gleichbehandlung der Bundesmittel wie bei den Landesmitteln gewünscht.“Der Sozialreferent würde ein solches Vorgehen definitiv begrüßen, schränkt aber auch zugleich ein: „Alternativ sind andere Lösungen denkbar. Hier sind wir leider noch nicht am Ziel.“Es wäre sein Wunsch, dass die Hängepartie um den Millionenzuschuss bald beendet werde. Kiefer trägt die Verantwortung für das Jugendamt, in dem auf Verwaltungsebene der gravierende Fehler passierte. Ein Mitarbeiter hatte einen Förderantrag über 28,5 Millionen Euro verspätet eingereicht. Der Stadt drohte anfangs die komplette Rückzahlung.
Der Mitarbeiter nimmt nun eine andere Aufgabe wahr. Die Amtsleiterin musste gehen, sie wechselt ins OB-Referat. Die Stelle ist jetzt ausgeschrieben. Kiefer sieht das Jugendamt nach der Aufarbeitung des Finanzdesasters gut aufgestellt: „Die Verwaltungsprozesse, in denen der Fehler bei der Antragstellung geschehen ist, wurden fachkundig überprüft und Konsequenzen daraus gezogen.“Neben zusätzlich eingeführten Kontrollmechanismen werde die künftige Amtsleitung in ihrer Führungs- und Controlling-Struktur gestärkt werden.
Man müsse zudem sehen, welche erfolgreichen Projekte über das Amt laufen, die nichts mit der Panne bei der Antragstellung zu tun haben.