Frühstart in den Wahlkampf
Seit Sonntag dürfen in Königsbrunn die ersten Plakate hängen, zwei Parteien sind aber vorgeprescht
Königsbrunn
Das Foto auf der Facebook-Seite zeigt vier lächelnde Gesichter – zwei davon auf einem Wahlplakat der Grünen, daneben die Königsbrunner Grünen-Stadträtin Doris Lurz und ihrem Ehemann. „Der Wahlkampf hat in Königsbrunn mit Plakaten begonnen“hat Peter Lurz dazu geschrieben und das Foto am vergangenen Freitag, 31. August, um 20.20 Uhr auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht. „Nur leider 26 Stunden zu früh!“, lautet der erste Kommentar zu diesem Post, verfasst von Robert Gebauer, einem Mitglied der Freien Wähler (FW) Königsbrunn.
Tatsächlich legt die entsprechende Sondernutzungs-Satzung für den öffentlichen Raum der Stadt Königsbrunn fest, dass Wahlplakate erst sechs Wochen vor dem Wahltag im Stadtgebiet aufgestellt werden dürfen. So hat es der Königsbrunner Stadtrat im Februar 2006 beschlossen. Deshalb haben auch alle Parteien und Gruppierungen, die eine Plakataktion zur Landtagswahl am 14. Oktober bei der Stadtverwaltung angezeigt haben, diesen klaren Hinweis mitbekommen: „Der erste Tag der Wahlplakatierung ist Sonntag, 2. September, 0 Uhr“. Das teilt der zuständige Sachbearbeiter im Rathaus auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Die Regeln für das Aufstellen von Wahlplakaten können die Kommunen selbst festsetzen, sagt Andreas Eser, der Pressesprecher der Stadt Königsbrunn. In Gersthofen etwa darf vier Wochen und ein Tag vor dem Wahltermin plakatiert werden, in Augsburg bereits zehn Wochen vor dem Urnengang.
FW-Stadtrat Jürgen Göttle hat die Plakate der Grünen noch am Freitagabend vom Auto aus erblickt und seinen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Raab informiert. Der rief umgehend beim Leiter des städtischen Ordnungsamtes an. Wenn sich keiner mehr an die Regeln hält, dann brauchen wir auch keine mehr“, sagt Göttle. „Dann kann ich in Zukunft auch am Sonntag Rasen mähen.“Jürgen Raab will „das Ganze nicht überbewerten“, aber auch er pocht darauf, dass sich alle Wahlkämpfer an die Satzung halten. „An manchen Orten fallen Plakate mehr ins Auge als an anderen.“Auch mit Blick auf weitere Wahlen appelliert er: „So was darf aus Fairnessgründen nicht passieren!“
Roland Krätschmer hat dann am Freitag „einige Plakate“der Grünen gesehen, am Samstag schon wesentlich mehr von SPD und Grünen. Als städtischer Wahlamtsleiter wird er nun den Verursachern eine schriftliche Rüge zukommen lassen. Die zu früh aufgehängte Wahlwerbung noch am Samstag durch Mitarbeiter des städtischen Betriebshofs wieder entfernen zulassen, sei ihm unverhältnismäßig erschienen, sagte er.
„Alwin Jung, einer der Ortssprecher der Königsbrunner Grünen, kontert, die Freien Wähler wollten hier wohl „aus einer Mücke einen Elefanten machen“. Bei den Grünen stellen vier Teams von Mitgliedern selbstständig jeweils etwa 25 Plakate in ihnen zugeteilten Bereichen auf. „Wann genau, das war bei uns noch nie ein großes Thema.“Er und seine Frau haben ihre Wahlplakat-Werbung am Samstag verteilt, sagt Alwin Jung.
Auch die Königsbrunner Sozialdemokraten haben sich nicht an die städtische Satzung gehalten, bemerken die Stadträte der Freien Wähler. SPD-Plakate haben sie schon am frühen Samstagmorgen in einigen Straßen der Brunnenstadt gesehen. Andrea Collisi, SPD-Stadträtin und seit Ende Mai auch Ortsvorsitzende, räumt das im Gespräch mit unserer Zeitung auch ohne Umschweife ein. Einige der SPD-Aktiven seien am vergangenen Sonntag und danach verhindert gewesen und hätten deshalb bewusst schon am Samstag Plakate aufgestellt. „Es ging nicht anders!“
Klar geregelt ist in der städtischen Satzung auch, wann die Plakate nach dem Wahltermin wieder entfernt werden müssen. Königsbrunn gibt den Wahlkämpfern dafür zwei Wochen, Augsburg ist hier strenger: Spätestens nach einer Woche müssen die Plakate weg sein.