Spahn macht Druck auf Ärzte
Gesundheit Die Versorgung der Patienten soll verbessert werden. Wie der Gesundheitsminister die Wartezeiten auf einen Termin verkürzen und wie viel Geld er dafür ausgeben will
27. September
» 1938 Die „Queen Elizabeth“, für fast 60 Jahre das größte Passagierschiff der Welt, läuft in Liverpool vom Stapel.
» 1998 Bei den Bundestagswahlen erringen die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Bündnis 90/Die Grünen die absolute Mehrheit und bilden die erste rot-grüne Koalition. Berlin Für viele Kassenpatienten bedeutet es Dauerfrust: Einen Termin für sie hat der Facharzt erst in ein paar Monaten frei – aber Privatpatienten kommen binnen Tagen dran. Nicht immer werde so ein Unterschied gemacht, räumt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein. Aber zu oft. Dass sich gesetzlich Versicherte deswegen teils wie Patienten zweiter Klasse fühlen, will die Politik nun aufgreifen und mit einer Palette konkreter Maßnahmen gegensteuern – ohne das gesamte System umzustürzen.
„Ich kann nicht versprechen, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gleich das Paradies ist“, sagt Spahn. Der Ansatz des vom Kabinett beschlossenen Pakets laute aber: „Wir machen es besser.“
Wo ist das Problem?
Lange Wartezeiten sind ein Reizthema. Ärztevertreter sprechen schon mal von „gefühlten Problemen“, was Verbraucherschützer auf die Palme bringt und den Minister mahnen ließ. Dabei ist die Lage nicht überall gleich, wie eine Umfrage für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gerade ergab: Auf Facharzttermine musste fast ein Drittel der Befragten nach eigener Auskunft zuletzt mehr als drei Wochen warten. Dagegen kam beim Hausarzt gut jeder Zweite binnen drei Tagen dran. Bei Hals-NasenOhren-Ärzten geht es schneller als bei Urologen und Frauenärzten. Kassen-Unterschiede gibt es vor allem beim Facharzt: Da mussten sich 34 Prozent der Kassenpatienten mehr als drei Wochen gedulden, aber nur 18 Prozent der Privatpatienten.
Was soll sich an den Sprechzeiten ändern?
Kassenärzte müssen 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte da sein – in der Praxis oder bei Hausbesuchen. Dabei sagen viele, dass sie das längst tun und eher mehr als 50 Stunden arbeiten. Genau diese Ärzte sollten vor Kollegen geschützt werden, die ihren Arztsitz eben nicht voll ausfüllen, argumentiert Spahn. Die Kassen verweisen darauf, dass Ärzte auch Privatpatienten behandeln oder Gutachten schreiben. Da sei es nicht übertrieben, wenn sie für die gesetzlich Versicherten – 90 Prozent der Bevölkerung – fünf Stunden mehr reservieren. Bei Augen-, Frauenund HNO-Ärzten muss es künftig auch fünf Stunden pro Woche offene Sprechzeit ohne fest vergebene Termine geben – als eine Art Überlaufventil, wie Spahn sagt. Skeptische Ärzte warnen, das könne zu stun- denlangem Rumsitzen im Wartezimmer führen.
Was ist bei der Terminvermittlung vorgesehen?
Schon seit 2016 gibt es „Terminservicestellen“der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Patienten telefonisch Termine bei einem Facharzt vermitteln. Je nach Land gibt es aber unterschiedliche Rufnummern. Erreichbar sind sie mal Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr und an drei Tagen auch nachmittags – mal Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag nur bis mittags. Künftig soll bundesweit gelten: Terminvermittlung jeden Tag, rund um die Uhr, unter der einheitlichen Nummer 116 117. Dazukommen sollen Online-Angebote und eine App. Zusätzlich sollen künftig auch Termine für Haus- und Fachärzte vermittelt werden. Und zwar auch als Kontakt zu einem Mediziner, der einen dauerhaft betreut.
Wie sollen Ärzte angespornt werden, mitzuwirken?
„Gute Versorgung kriegen wir nur mit zufriedenen Ärzten“, beteuert der Minister. Das Gesetz sieht daher auch mehr Geld für bestimmte Leistungen vor: Zum Beispiel fünf Euro Zuschlag, wenn ein Hausarzt sich bei der Überweisung gleich darum kümmert, dass Patienten bald beim Facharzt drankommen. Extra honoriert werden soll auch, wenn Ärzte neue Patienten in der Praxis aufnehmen oder in offenen Sprechstunden behandeln. Unterm Strich könnten geschätzt rund 600 Millionen Euro jährlich für solche Anreize zusammenkommen. Was die gesetzlichen Kassen, die schon rund 40 Milliarden Euro Honorar zahlen, irritiert: Mehr Geld alleine dafür, dass Ärzte in ihrer Gesamtheit Sprechzeiten und Terminvergabe nicht länger vernachlässigen – das sei abzulehnen.
Was ist bei der Versorgung geplant?
Auch für Arztpraxen auf dem Land sind stärkere finanzielle Anreize vorgesehen. Daneben sollen Kassenleistungen für Patienten erweitert werden – etwa für Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko. Bezahlt bekommen sollen es Versicherte künftig auch, wenn etwa wegen Krebserkrankungen Ei- und Samenzellen für künstliche Befruchtungen eingefroren werden sollen. Die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz sollen zum 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. In der Pflege sollen auch reine Betreuungsdienste zugelassen werden, die zum Beispiel beim Putzen oder Einkaufen helfen.