Kameras haben die Stadthalle im Blick
Technik Wir haben nachgefragt, was, wen und wann sie überwachen. Ein Vhs-Kursteilnehmer hat sich bei der Datenschutzaufsicht beschwert
Schwabmünchen
Fritz Multrus aus Hiltenfingen besucht regelmäßig einen Kurs der Volkshochschule (Vhs) in der Schwabmünchner Stadthalle. Kürzlich ist ihm beim Blick an die Decke des Mehrzweckraums etwas aufgefallen: eine Kamera. „Für mich als Teilnehmer ist nicht erkennbar, ob und wann diese Überwachungskamera aktiviert ist und das Unterrichtsgeschehen aufzeichnet“, sagt der ehemalige Lehrer des Leonhard-Wagner-Gymnasiums. Er fragt sich, ob diese Kamera mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar ist und hat eine entsprechende Anfrage an das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nach Ansbach geschickt. Es soll den Sachverhalt nun rechtlich prüfen.
Doch die Überwachungskamera im Mehrzweckraum 2 ist nicht die einzige in der Stadthalle. Insgesamt hängen zehn Stück im ganzen Gebäude. Unter anderem im Mehrzweckraum 1, im Eingangsbereich des Foyers und im großen Saal. Seit zwei Jahren, seit der Stadthallensanierung, gibt es die Kameras dort.
Was es mit der Überwachung auf sich hat, wollte unsere Zeitung von der Stadt Schwabmünchen wissen. Datenschutzbeauftragter Matthias Böck nahm Stellung zu unserer Anfrage: „Der einzige Zweck der Kameras ist die Überwachung der Flucht- und Rettungswege während öffentlicher Veranstaltungen. Wir müssen schließlich die Sicherheit der Besucher gewährleisten.“Laut Versammlungsstättenverordnung müssen Fluchtwege immer freige- halten werden. Verstellt nun zum Beispiel ein Veranstalter eine Rettungstüre mit seinem Equipment, sieht das der Hausmeister auf dem PC im Technikbereich und kann sofort reagieren. „Die Kameras dienen den Hallenmeistern zum schnellen Überblick über die Situation“, so Böck. Alternativ müsste der Hausmeister während einer Veranstaltung ständig zu Fuß unterwegs sein und alle Rettungswege kontinuierlich vor Ort kontrollieren. Auch im Falle eines Feuers könne dank der Kameras schnell geprüft werden, ob sich noch Personen im Raum befinden. Die Problematik der Mehrzweckräume sei, dass sie eine Doppelnutzung haben – als Fluchtweg und als Unterrichtsraum für VhsKurse, so Böck. Kursteilnehmer bräuchten aber keine Sorge zu haben, gefilmt zu werden, versichert der Datenschutzbeauftragte. „Die Kameras dürfen nur betrieben werden, wenn sich keine Kursteilnehmer im Raum befinden, sind also bei Veranstaltungen der Vhs abgeschaltet“, sagt Böck.
Bei öffentlichen Veranstaltungen haben Gäste üblicherweise keinen Zutritt zu den Mehrzweckräumen und dann laufen die Kameras auch. Die reinen Bildinformationen werden ohne Ton in die Technikzentrale der Stadthalle übertragen. „Es erfolgt hierbei keine Speicherung der Daten“, versichert Böck. Die Bilder werden also nicht gespeichert, sondern können nur live gesehen werden. Entsprechende Hinweise auf die Kameras seien an den Türen angebracht. Multrus kritisiert, dass die Hinweise nicht deutlich genug zu sehen seien. Laut Böck entsprechen sie der DIN-Norm.
Als Sofortmaßnahme will Bürgermeister Lorenz Müller nun größere Hinweisschilder anbringen lassen – und in einem Schreiben die VhsLeiter über die Kameras und deren Einsatz informieren, damit es nicht zu Unsicherheiten seitens der Kursteilnehmer kommt.
Glücklich ist Multrus über diese Stellungnahme der Stadt nicht. „Ich halte es für ein Unding, dass Unterrichtsräume überhaupt überwacht werden können. Keiner der Kursteilnehmer kann überprüfen, ob die Kamera filmt oder nicht.“
Sowohl Fritz Multrus als auch Matthias Böck warten gespannt auf die Antwort der Datenschutzaufsichtsbehörde und deren Ansicht zum Thema.