Gennach-Nordwest steht auf der Kippe
Bebauungsplan Warum sich der Gemeinderat noch einmal eine Bedenkzeit nimmt
Langerringen Der Bebauungsplan Nummer 29 „Gennach-Nordwest“stand erneut im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. 17 Zuhörer, überwiegend aus Gennach, informierten sich vor Ort über die neueste Entwicklung des umstrittenen Planes der Gemeinde.
Die Bauleitplanung der Gemeinde verfolgt das Ziel einer geordneten Nachverdichtung unter Erhaltung einer unbebauten Grünfläche zwischen den bebauten Gebieten an der Dorfstraße, dem Birkenseeweg, dem Raiffeisenweg und der Äußeren Dorfstraße. Deshalb wurde mit dem Aufstellungsbeschluss und der Änderung des Flächennutzungsplanes auch eine Veränderungssperre erlassen. Dadurch fühlte sich vor allem der Landwirt Hermann Hagg in seiner Existenz bedroht, der in diese „grüne Lunge“hinein nördlich des Birkenseeweges einen Stall für 300 Milchkühe bauen will. Er hat deshalb eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen diese Veränderungssperre einberufen.
Doch auch im Verfahren der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes kam es durch die vorgelegten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, sowie privater Einwendungen von Anliegern zu Einschränkungen in der Planung. „Diese ist in der gewünschten Planungsabsicht nicht mehr zu realisieren“, stellte Bürgermeister Konrad Dobler fest. Nach einer Besprechung mit der Anwaltskanzlei der Gemeinde zeigte er dem Gemeinderat drei Alternativen zur Entscheidung auf. Die erste wäre die Fortführung der Bauleitplanung mit den ursprünglichen Zielen. Dazu müsste die Veränderungssperre, die zum 30.10.2018 ausläuft, um ein Jahr verlängert werden. Die zweite Alternative wäre eine verkleinerte Bauleitplanung, die sich auf den Umgriff im nördlichen Plangebiet beschränkt, und als letzte Möglichkeit stehe die Einstellung des weiteren Bauleitplanverfahrens im Raum. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Veränderungssperre zum 30.10.2018 auslaufen würde und das Landratsamt Augsburg dann eine Baugenehmigung des beantragten Stallneubaus erteilen könnte. Die Gemeinde hätte dagegen wiederum eine Klagemöglichkeit. Zweiter Bürgermeister Marcus Knoll (CSU) zeigte sich von der neuerlichen Wendung überrascht und sagte, dass er für eine Entscheidung noch Bedenkzeit brauche. Herbert Graßl (Freie Wähler) meinte, dass diese Entwicklung nicht ganz so überraschend sei, und sprach sich für die Aufhebung der Veränderungssperre aus, weil es „sonst zu kompliziert und zu teuer wird“. Auch Wolfgang Hirschner (SPD) tendierte dazu, die Veränderungssperre nicht zu verlängern, schlug aber vor, die Entscheidung auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen. Mit einer Mehrheit von elf Stimmen wurde dieser Vorschlag angenommen, und so genehmigte sich der Gemeinderat noch eine Bedenkzeit von drei Wochen. Die bisherigen Kosten des Rechtsstreits beliefen sich auf etwas mehr als 12 000 Euro und die Planungskosten auf etwa 15 000 Euro, teilte Bürgermeister Dobler mit.
● Bebauungsplan „Dorfmitte“wird fortgeführt Ohne Diskussionen wurde dagegen die Verlängerung der V er änderungs sperre für den Umgriff des Bebauungsplanes Nummer 27 „Dorfmitte“um ein Jahr bis zum 30. Oktober 2019 einstimmig beschlossen, um den Verfahrens schritt 3.2 abschließen zu können. Derzeit wird an der Abwägung der Stellungnahmen nach Auslegung und Bekanntmachung gearbeitet.
● Bauanträge Dem Antrag auf Bau eines Zweifamilienhauses mit Carport inder Hoch feld straße wurde ebenso wie der Errichtung einer Wiederkehr mit Außentreppe und Dachterrasse in der Hiltenfinger Straße das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
● Trauungen auch im Gemeindesaal möglich Wenn bei größerenHo ch zeits gesellschaften das Trauungszimmer im Rathaus zu klein wird, darf die standesamtliche Trauung künftig auch im Gemeindesaal gegenüber stattfinden.
Dieser Nutzungsänderung stimmte der Gemeinderat geschlossen zu. Die hierfür erforderliche Widmung muss noch von der V er wal tungsgem eins chafts sitzung erlassen werden. Hochzeitsfeiern dürfen aber nicht im Gemeinde saal stattfinden, nurdi eT rauungs zeremonie.
● Straßenbeleuchtung i nS chwabmühl hausen Nikolaus Kram erregte eine bessere Ausleuchtung der Straßenbaustelle für den Schulweg an.