Massive Kritik an Petzportal
Aktion der AFD löst Empörung bei Lehrern und der Politik aus
Was sich zunächst nach einem schlechten Scherz anhörte, lässt immer mehr Lehrer und Politiker hellhörig werden: Die AFD sorgt mit Online-portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden sollen, für Empörung. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“
Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AFD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern: in Bayern, Baden-württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinlandpfalz, Sachsen und Sachsen-anhalt.
An Schulen gilt generell ein Neutralitätsgebot. Demnach sollen Lehrer Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen so auch im Unterricht dargestellt werden. Schüler sollen die Fähigkeit erlangen, politische Situationen zu analysieren.
An bayerischen Schulen sei ein grundlegendes Bildungs- das und Erziehungsziel, erklärt der bayerische Kultusminister Bernd Sibler: „Die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Entwicklungen hat ihren festen Platz im Unterricht.“Das Sammeln anonymer Hinweise würde Sibler zufolge zu einer „Kultur des Misstrauens“führen, die allenfalls den Interessen der AFD dienen würde. „Zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ist ein Einschüchterungsversuch“, sagte auch der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-peter Meidinger.
Die AFD hingegen sieht sich als Opfer der Lehrerschaft. Markus Bayerbach, selbst Förderlehrer und Afd-vorsitzender des Kreisverbandes Augsburg-stadt, sagte kürzlich unserer Redaktion, dass in der Schule unterschiedliche Meinungsbilder oft nicht respektiert würden. In Franken etwa habe sich ein Lehrer im Unterricht beim Thema Extremismus „extrem gegen unsere Partei gewandt“. Mitte September hatte die Hamburger AFD ihre Meldeplattform „Neutrale Schule“gestartet. „Ernst zu nehmende und scherzhafte Beiträge halten sich etwa die Waage“, erklärte Afdfraktionschef Alexander Wolf nach Sichtung von mehreren hundert Hinweisen. Ein Sprecher sagte aber auf Anfrage, genaue Zahlen zu Fällen von Einflussnahmen von Lehrern gegen die AFD könnten noch nicht genannt werden. Auch die AFD im Bundestag verteidigte die Online-portale. „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Mehrheit der Journalisten sei links oder linksgrün eingestellt. „An Schulen dürfte das ähnlich sein.“