Italien legt Haushaltsplan vor
Finanzen Die Schuldenquote des Landes ist zu hoch, deshalb gibt es heftige Kritik
Rom/Brüssel Die EU-Kommission nimmt den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung unter die Lupe. „Wir haben Italiens Haushalt noch nicht infrage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er erinnerte Rom gleichzeitig daran, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden müssen.
Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Die italienische Regierung setzt auf Wachstum und will Steuererleichterungen auf den Weg bringen, von denen kleine Unternehmen profitieren sollen. Im Haushalt vorgesehen sind auch die Einführung eines Bürgereinkommens und ein früherer Renteneinstieg. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben.
Die EU-Kommission selbst bestätigte am Dienstag nur den rechtzeitigen Eingang des italienischen Haushaltsplans und der Budgets aller übrigen Eurostaaten. Es sei aber zu früh, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren, hieß es.
Juncker sagte italienischen Medienberichten zufolge, die Mahnungen der vergangenen Wochen seien „vielleicht voreilig“gewesen. Er bestritt demnach aber, dass es in Brüssel Vorurteile gegen die italienische Regierung gebe. Würde die Kommission allerdings alles akzeptieren, was Rom plane, sei mit „heftigen Gegenreaktionen“anderer Länder zu rechnen.
„Mit diesem Haushaltsentwurf strecken Matteo Salvini und Luigi Di Maio Europa die Zunge heraus“, urteilte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die italienische Regierung habe sich bewusst entschieden, die Verpflichtung zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zu ignorieren.
Rom will sich zwar an die von allen Eurostaaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten – geplant ist ein Defizit von 2,4 Prozent. Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um die Schulden im Griff zu halten. Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Euroländer bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EURegeln, muss sie schon zwei Wochen nach Abgabe informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen.