Deutscher Milliardenfonds für Afrika

Kanzlerin will „gewinnbringende“Partnerschaft. Doch es gibt auch Kritik

Berlin Historischer Politikwechsel oder Irrweg? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigte sie am Dienstag die Gründung eines Fonds mit diesem Umfang an, der vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu einem stärkeren Engagement auf dem Nachbarkontinent Europas ermutigen soll. „Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, nämlich dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist“, sagte die Kanzlerin vor Top-Managern und afrikanischen Staatschefs.

Bei den in Afrika tätigen deutschen Unternehmen stieß die Ankündigung auf große Zustimmung. Der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, sprach von einer „beinahe historischen Ankündigung“. Entwicklungsorganisationen monierten dagegen, dass die ärmeren afrikanischen Staaten vernachlässigt würden. Merkel betonte bei der Konferenz, dass Afrika große Chancen für die deutsche Wirtschaft biete. „Für viele Jahre waren wir sehr auf Asien konzentriert. Ich glaube, in Zukunft muss sich der Blick mehr nach Afrika wenden.“Die Kanzlerin hatte schon während der deutschen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Initiative für stärkere Investitionen in Afrika gestartet.

Dazu gehören sogenannte Reformpartnerschaften, bei denen Hilfsmittel bei Erfüllung bestimmter Reformversprechen gezahlt werden. Dafür hat die Bundesregierung bisher 365 Millionen Euro für Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste bereitgestellt. Weitere Partnerschaften mit Äthiopien, Marokko und Senegal sollen nun hinzukommen. Insgesamt umfasst die G20-Initiative Partnerschaften mit zwölf Ländern. Mit fünf davon hat Deutschland bereits Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Neben dem Investitionsfonds plant die Bundesregierung auch eine stärkere Abfederung von Risiken, etwa politische Instabilität oder mangelnde Zahlungsmoral, speziell für deutsche Unternehmen. Der Afrika-Verein erhofft sich von den Maßnahmen einen deutlichen Investitionsschub.

Kritisch äußerte sich die entwicklungspolitische Lobbygruppe One, die Partnerschaften zielten zu einseitig auf die Investitionsförderung ab und vernachlässigten die Bekämpfung der Armut. Direktinvestitionen müssten „flankiert werden durch Investitionen in Bildung und Gesundheit“, sagte One-Geschäftsführer Stephan Exo-Kreischer. Es sei inzwischen Mode, nur noch auf Investitionen der Wirtschaft zu setzen.

Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert schon lange dafür, dass nur ein „neues, fortschrittliches und faires Handelssystem“dafür sorgen kann, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch zu Wachstum in Afrika führt. Auch müssten die Afrikaner einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten haben. Gleichzeitig forderte Müller gestern im BR, dass es mehr Mittel für humanitäres Engagement in Afrika geben müsse.