Trump will keinen Frieden
Hintergrund Nach den Wahlen zeigt sich der US-Präsident aggressiver denn je. Er feuert seinen Justizminister und sperrt Journalisten aus
Washington Seit fünf Jahren gehörte der Gang durch das nordwestliche Eingangstor des Weißen Hauses für Jim Acosta zur täglichen Routine. Der CNN-Reporter zeigte dem Secret-Service-Mann bei der vorgelagerten Sicherheitskontrolle kurz seinen postkartengroßen Hausausweis und konnte passieren. Am Rande der Wiese hinter dem Gatter haben die großen Fernsehsender in wetterfesten Zelten permanent ihre Kameras mit Blick auf das Regierungsgebäude aufgebaut. Doch als der prominente Journalist mit den Gesichtszügen des jungen George Clooney am Mittwochabend kurz vor 20 Uhr zu einer Live-Schalte eilen wollte, wurde er unerwartet gestoppt. Ein Beamter forderte die Herausgabe des Ausweises und zog ihn auf Anweisung der Regierung ein. Profi Acosta hielt die Szene in einem wackligen Handy-Video fest. „Ich weiß, Sie können nichts dafür“, sagt er dem Uniformierten höflich.
Genauso ist es. Kein Geringerer als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika dürfte nämlich hinter dieser beispiellosen Aktion stehen. Stunden zuvor hatte er sich mit Acosta in einer Pressekonferenz ein wildes Wortgefecht geliefert. „Sie sind eine unverschämte Person. Sie sind ein Volksfeind“, hatte Donald Trump dem 47-Jährigen zugerufen. Anschließend warf Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Journalisten vor, die Hand einer Mitarbeiterin berührt zu haben, die ihm das Mikrofon entreißen wollte. Als Beleg twitterte sie später ein offensichtliches bearbeitetes Video. Acostas Akkreditierung werde „bis auf Weiteres“entzogen, erklärte Sanders. Damit kommt Acosta nicht mehr an seinen Arbeitsplatz und kann an den Regierungs-Pressekonferenzen nicht mehr teilnehmen.
Obwohl sich Trump nach den Kongresswahlen, bei denen die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus eroberten, die Republikaner aber den Senat verteidigten, eigentlich als „großer Sieger“präsentieren wollte, schaltete er bald auf einen extrem aggressiven Angriffsmodus um. Er drohte den Demokraten, beschimpfte und beleidigte mehrere Journalisten, feuerte seinen seit langem angezählten Justizminister Jeff Sessions und ließ seinem Lieblingsfeind Acosta den Ausweis entziehen.
Kritiker werfen Trump vor, er handele nach der Devise: Angst gebiert Loyalität. Trump sieht Angriff als die beste Verteidigung. „Hoffentlich wird der Umgangston jetzt etwas freundlicher“, gab er sich bei der Pressekonferenz zunächst staatsmännisch versöhnlich. Doch schon im nächsten Satz drehte er die Richtung und beklagte sich, die Medien würden laufend Unwahrheiten über ihn verbreiten: „Ich habe jedes Recht zurückzuschlagen“.
So lösten sich am ersten Tag nach den schicksalhaften Kongresswahlen, denen ein hasserfüllter Wahlkampf Trumps mit rassistischen Untertönen vorausgegangen war, alle Hoffnungen auf eine politische Entspannung und überparteiliche Zusammenarbeit in nichts auf.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus las Trump zunächst von seinem Manuskript ab: „Jetzt ist die Zeit, parteipolitische Differenzen zurückzustellen. Ich würde gerne Einigkeit sehen.“Doch kaum wurde ihm die erste Frage zu den Russland-Ermittlungen gestellt, änderte er seinen Ton. Eine Journalistin wollte wissen, wie er auf Untersuchungen durch den Kongress reagieren würde. „Wenn das passiert, machen wir das Gleiche, und die Regierung kommt zum Stillstand. Und ich werde sie (die Demokraten, Anm. d. Red.) dafür verantwortlich machen“, konterte der Präsident.
Anschließend zog er namentlich über alle republikanischen Politiker her, die sich von ihm im Wahlkampf distanziert hatten. „Mia Love hat mich nicht geliebt“, verulkte er eine republikanische Kongressabgeordnete aus Utah: „Und sie hat verloren. Tut mir leid, Mia!“
In einer feindseligen Atmosphäre ging Trump dann einzelne Journalisten an. „Setzen Sie sich. Ich habe Sie nicht aufgerufen“, herrschte er eine schwarze Reporterin an, die eine Frage stellen wollte. Eine andere schwarze Fernsehkorrespondentin fragte Trump, was er davon halte, dass rechtsextreme Rassisten seine Selbstbezeichnung als „Nationalist“als stillschweigende Bestätigung empfänden. „Das ist eine rassistische Frage“, fuhr der Präsident die Journalistin empört an.
Mit Acosta, der Trump seit langem wegen dessen unerschrockenen Fragen und politischen Statements ein Dorn im Auge ist, lieferte sich Trump ein wildes Wortgefecht. „Es reicht. Es reicht. Es reicht“, zischte er schließlich und deutete einer Mitarbeiterin an, sie solle dem Reporter das Mikrofon wegnehmen. Dass Acosta das Mikrofon festhielt und kurz mit seiner Rückhand den Oberarm der Praktikantin berührte, wird ihm nun vom Weißen Haus als Handgreiflichkeit ausgelegt.
Fragen zu seinem Justizminister Sessions wehrte Trump bei der Pressekonferenz zunächst ab. Eine Stunde später erklärte der erzreaktionäre Ex-Senator, der zu den frühesten Unterstützern Trumps gehörte, auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten seinen Rücktritt. Trump war seit langem mit Sessions unzufrieden, weil dieser die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller nicht beendete. In Washington wird nun befürchtet, dass der Präsident als nächstes Mueller entlassen oder ihm die Geldmittel streichen lassen könnte. In der kriegerischen Stimmung dazu scheint Trump gerade zu sein. „Ich könnte jeden feuern!“, brüstete er sich am Mittwoch.
„Sie sind eine unverschämte Person. Sie sind ein Volksfeind.“Donald Trump zu einem Journalisten