Seehofer will Moscheen fördern
Geld für Integrationsprojekte? Der Innenminister schlägt versöhnliche Töne an
Berlin Mit einem Förderprogramm für Moscheen will die Bundesregierung die Integrationsarbeit in den muslimischen Gemeinden unterstützen. Es gebe viele Beispiele für ein harmonisches Miteinander, aber auch noch Fremdheit und Konflikte, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Auftakt der Islamkonferenz in Berlin. Muslime und Nichtmuslime stünden vor der Herausforderung, islamische Bräuche mit der deutschen Kultur „in Einklang zu bringen“. Die Bundesregierung wolle daher gezielt Projekte fördern, die den „gelebten Alltag“von Muslimen in der deutschen Gesellschaft und die Begegnung mit Nichtmuslimen unterstützten. „Da gibt es noch viel zu optimieren.“Wie viel Geld er für das Programm „Moscheen für Integration – Öffnen, Kooperieren, Vernetzen“bereitstellt, ließ Seehofer offen.
„Muslime gehören zu Deutschland“, betonte er. Den umstrittenen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“aus einem Interview zu Beginn seiner Amtszeit wiederholte er nicht. Stattdessen betonte er: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“Er bedaure es, wenn nach Straftaten von Muslimen der Islam insgesamt in der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht werde. Umgekehrt müssten die Muslime allerdings auch Extremismus und Antisemitismus in ihren Reihen bekämpfen.
Die islamischen Gemeinden in Deutschland forderte Seehofer auf, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern frei zu machen. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung weitgehend selbst stemmen, sondern auch die Ausbildung von Imamen. Zur Finanzierung schlug die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Serap Güler (CDU) die Einführung einer „Moscheesteuer“vor. Damit würden die Islamverbände unabhängiger von ausländischen Finanziers wie der umstrittenen türkischen Religionsbehörde Ditip, die als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.
Der Grünen-politiker Cem Özdemir hält die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Islamverbänden für „zu nachgiebig“. Sie müssten nachweisen, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stünden und dass das Grundgesetz für sie über jedem heiligen Buch stehe. Özdemirs Parteifreundin Ekin Deligöz kritisierte gegenüber unserer Zeitung vor allem die Rolle von Seehofer in der Islamkonferenz: Mit seinen Aussagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und die Migration sei die Mutter aller Probleme, habe der Innenminister das ohnehin schon belastete Debattenklima noch weiter vergiftet. „Er hat sich als Vermittler selber disqualifiziert“, betonte die Neu-ulmer Abgeordnete. Erschwerend komme hinzu, dass die in der Islamkonferenz vertretenen Verbände lediglich einen Bruchteil der knapp 4,7 Millionen Muslime in Deutschland vertreten.
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Berlin Soll in Deutschland jeder Organspender werden, der nicht ausdrücklich widerspricht? In einer nachdenklichen und emotionalen Debatte warnten zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag am Mittwoch vor entsprechenden Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Cdu-politiker selbst warb angesichts von rund 10000 Menschen, die auf Organe warten, für eine Umstellung auf die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“.
Knapp 40 Parlamentarier melden sich in fast drei Stunden zu Wort, jeder hat vier Minuten, frei von Fraktionsvorgaben. Einig sind sich die meisten, dass Handlungsbedarf besteht. Aller Aufklärung zum Trotz gehen die Organspenden seit 2012 herunter und sanken 2017 auf einen Tiefpunkt von nur noch 797. Für dieses Jahr zeichnet sich immerhin wieder ein Anstieg ab – bis Mitte November gab es schon 832 Spender. Doch viele Schwerkranke haben keine Zeit mehr zu warten.
„Wissen Sie, wie grausam das ist, wenn Bangen und Hoffen umsonst waren, wenn das rettende Organ einfach nicht rechtzeitig gekommen ist?“, fragt Oliver Grundmann von der CDU in seiner Rede. Und erzählt dann davon, wie er Wochen und Nächte in einer Kinder-krebsstation verbracht hat. Wenn man dort mitkriege, dass im Nachbarzimmer ein Kind stirbt und man versuche, die Eltern zu trösten, dann sei das schrecklich. „Ich kenne niemanden, der in solch einer Situation auch nur eine einzige Sekunde daran verschwendet, ob es vom mündigen Bürger zu viel verlangt sei, einmal im Leben diese eine Entscheidung zu treffen“, sagt Grundmann. Darum, dass sich jeder mit dem Thema befassen soll, geht es auch Spahn.
„Doppelte Widerspruchslösung“, das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender gilt. Man könnte dazu aber Nein sagen, sonst wären – als doppelte Schranke – auch Angehörige zu fragen. Dieses Nein auszusprechen sei zumutbar, argumentiert der Minister. „Das einzige Recht, das damit beschnitten würde, wäre das Recht, sich keine Gedanken zu machen.“Spd-fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt ebenfalls dafür. Wer erwarte, einmal selbst ein Organ zu bekommen, müsse auch bereit sein, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
Bisher ist es umgekehrt: Organentnahmen sind nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt. Diese Position verteidigen auch die meisten Redner in der Debatte. „Dem deutschen Recht ist es fremd, Schweigen als Zustimmung zu werten“, sagt FDP-MANN Wolfgang Kubicki. Seine Fraktionskollegin Christine Aschenberg-dugnus argumentiert, fürs Herunterladen von Bildern aus dem Internet werde Zustimmung verlangt und beim eigenen Körper solle Schweigen reichen? Absurd wäre das. Katja Keul (Grüne) hebt den grundlegenden Persönlichkeitsschutz hervor. „Durch den Hirntod wird der Mensch nicht zu einem Objekt.“Ex-gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lenkt den Blick auf Menschen mit geistigen Behinderungen, die keine Entscheidung treffen könnten. „Sind die dann automatisch Organspender?“Hermann Gröhe von der CDU, ebenfalls Ex-gesundheitsminister, sagt: „Eine Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Leben. Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus.“
Dass nicht mehr so viele Menschen das Thema vor sich herschieben sollten, finden aber auch Gegner einer System-umstellung. Eine Gruppe von Abgeordneten um Grünen-chefin Annalena Baerbock und Linke-chefin Katja Kipping schlägt eine „verbindliche wiederkehrende Abfrage“etwa beim Abholen neuer Pässe oder Personalausweise vor – ausdrücklich auch mit der Option, sich noch nicht für oder gegen Organspenden entscheiden zu wollen.