Frage an den Freistaat: Wer soll das bezahlen?

CSU-Politiker will Wahlversprechen der Regierungskoalition nicht aus Bobingens Stadtkasse finanzieren

Bobingen Der Stadtrat von Bobingen wird bei den Haushaltsberatungen für 2019 vor einigen Problemen stehen. Das erwartet Zweiter Bürgermeister Klaus Förster mit Blick auf die aktuelle Landespolitik und ihre Folgen für die Kommunen im Freistaat. So sei unklar, wie die Städte und Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge oder der Kindergartengebühren ausgleichen sollen, wenn die Wahlkampfversprechen und Koalitionsziele umgesetzt werden. Aus seinen Ausführungen folgert: Ohne Ausgleich müssten die Kosten über die Stadtkasse doch wieder von den Bürgern vor Ort aufgebracht werden.

Hinzu käme in Bobingen eine weitere große Finanzentscheidung: die Weichenstellung zur Zukunft des Aquamarin. Der Stadtrat habe sich gerade jüngst in nicht öffentlicher Sitzung wieder damit befasst. Über das Ergebnis wollte Förster bei einer Mitgliederversammlung der CSU nur eines verraten: „Die Entscheidung naht.“Im Zuge der Haushaltsberatungen sei damit zu rechnen. Es gehe bekanntlich um eine Entscheidung zwischen zwölf und 16 Millionen Euro. Ebenso ist bekannt, dass es dabei vor allem um die Zukunft des Hallenbades, und damit verbunden auch um ein Konzept einschließlich des Freibades geht.

Nicht leichter werde die Entscheidung für dieses Großprojekt durch die Frage, wie die Straßenausbauten in Bobingen künftig zu bezahlen seien. Und Förster sieht hier mit Blick auf den Zustand des örtlichen Straßennetzes noch viel Handlungsbedarf. Das könne jeder selbst sehen. Die Frage müsse sein, wie der Freistaat den Kommunen hilft, den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen.

Ähnlich sei die Frage bei einem von den Freien Wählern geforderten und im Koalitionsvertrag mit der CSU festgeschriebenen Wegfall an Kita-Gebühren. Gleichzeitig wachse die Nachfrage an Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten, verbunden mit Rechtsansprüchen der Eltern. Dem gegenüber stehe ein Mangel an entsprechendem Fachpersonal. Für Förster steht fest: „Wir müssen weitere Kitas bauen.“

Klaus Förster vertritt als direkt gewählter Bezirksrat inzwischen Interessen der heimischen Region

Es gehe bekanntlich um eine Entscheidung zwischen zwölf und 16 Millionen Euro

Im Bezirkstag sieht sich Klaus Förster an der Seite des neuen Präsidenten

auch auf der Ebene des schwäbischen Bezirks. Er finde es „spannend“, den Stimmkreis von Jürgen Reichert beerbt zu haben. Wichtig sei ihm vor allem der Bereich Gesundheit und Soziales, ebenso seine Aufgabe im Jugendausschuss des Bezirkstags. Außerdem sei er Aufsichtsrat im Zweckverband Kurhaus Augsburg, sagte Förster bei der Mitgliederversammlung seiner Partei.

Im Bezirkstag sieht sich Förster an der Seite des neuen Präsidenten: Landrat Martin Sailer. Der betonte die Wichtigkeit des Bezirkstages unter anderem durch seine sozialen Aufgaben. Sailer bedauert, dass der Bezirk mit seinen dauerhaften guten Taten keine Beachtung in den Schlagzeilen gewinne und kaum im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sei. Dennoch wirke er sich täglich für viele Menschen positiv aus.

Sein Haushaltsvolumen liege bei derzeit 850 Millionen Euro im Jahr. Aufgrund der Fallzahlen im medizinischen Bereich und des steigenden Bedarfs werde dieses Volumen weiter steigen, sagte Sailer. Bald sehe er den Bezirkstag bei einem Jahresetat von einer Milliarde Euro. Zum Glück sei er gut aufgestellt und finanziell in einer guten Verfassung. Das sei ein Verdienst seines Vorgängers, des bisherigen Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert aus Bobingen.