Leitartikel

Kramp-Karrenbauer hat einen politischen Aufstieg hingelegt, den ihr wenige zugetraut haben. Doch die eigentliche Herausforderung liegt noch vor der neuen Chefin

Kohls wird auch in Zukunft von einer Frau geführt werden. Noch dazu von einer, die sich in ihrer Art nicht allzu sehr von der Vorgängerin unterscheidet. Lautes Auftreten und demonstratives Auf-denTisch-Hauen sind ihr fremd. Auch sie bevorzugt einen eher pragmatischen, ausgleichenden Stil. Und sie steht, obwohl in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer als die Kanzlerin, für einen Kurs der Mitte. Kein Wunder, dass AKK seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin als Merkels Favoritin für die eigene Nachfolge gesehen wurde.

Dabei galt doch der kantige Friedrich Merz als der Favorit der Basis. Bei den Regionalkonferenzen wurde er euphorisch gefeiert. Auch weil er niemals in das System Merkel involviert war und im Gegensatz zu AKK und Jens Spahn als Mann von außen für einen wirklichen Neuanfang stand. Die wahlberechtigten Delegierten auf dem CDU-Parteitag aber wollten keinen radikalen Bruch, keine abrupte Wende um 180 Grad, sondern nur eine moderate Kurskorrektur.

Lange Zeit war Merkels Strategie, die Union so breit in der Mitte aufzustellen, dass sie wahlweise mit der FDP, der SPD oder sogar mit den Grünen regieren kann, überaus erfolgreich. Die Union hatte eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit, die SPD wurde, da aller Machtoptionen beraubt, marginalisiert. Fast hätte es 2013 zur absoluten Mehrheit gereicht. Und es war auch nicht die Flüchtlingspolitik selber, sondern der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU um den richtigen Weg, der die Union zuletzt in den Grundfesten erschütterte.

An dieser Stelle ist Kramp-Karrenbauer gefragt, die mit ihrer Empathie und ihrer Teamfähigkeit punkten kann. Mit ihrer Bewerbungsrede erreichte sie im Gegensatz zu Einzelkämpfer Merz die Seele der Partei. Nun hat sie doppelte Versöhnungsarbeit zu leisten. Einerseits muss AKK den tiefen Riss, der quer durch die CDU selber geht, so kitten, dass es jetzt nicht zu einer Spaltung kommt. Andererseits muss sie das tiefe Zerwürfnis mit der bayerischen Schwesterpartei überwinden. Das kann gelingen, weil in wenigen Wochen auch CSU-Chef Horst Seehofer abtritt und sein designierter Nachfolger Markus Söder die Hand zur Zusammenarbeit bereits ausgestreckt hat.

Erst recht muss es der neuen Chefin gelingen, dass die CDU den Blick nach vorne richtet. An Herausforderungen, die von der Regierungspartei Antworten verlangen, herrscht kein Mangel. Solange alle Debatten nur um die Migration kreisen und die CDU sich von der AfD vor sich hertreiben lässt, wird sich nichts daran ändern, dass Wähler an Grüne und AfD verloren gehen. Dann könnte die CDU an Bedeutung verlieren so wie die SPD, die bis heute keinen Frieden mit der Agenda 2010 geschlossen hat. Nur wer von sich überzeugt ist, kann Wähler überzeugen. Das ist die wahre Herausforderung für AKK: Es geht um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Bei jeder Wahlschlappe der letzten Zeit hören wir von Politikern, speziell auch von Herrn Söder: „Ich habe verstanden“. Genau das Gegenteil ist der Fall. Am Beispiel der bockigen Blockadehaltung zum Digitalpakt Schule, nach dem Motto „Mia san mia“, heißt so viel wie Bayern first, kann man sehen, dass der Lerneffekt einiger Politiker gleich null ist. Für die leider immer mehr aufkommenden Populisten gibt es keine bessere Werbung als diese unnötigen ideologischen Grabenkämpfe. „Digital doof“, schreibt Stefan Lange in seinem Kommentar und vergleicht Estland mit Deutschland.

Das Bündnis für Humane Bildung dagegen informiert sachlich und verweist beispielsweise auf Artikel 106, Absatz III im Grundgesetz: Es sieht vor, dass sich Gemeinschaftssteuern neu aufteilen lassen. Dadurch können auch Schulen Gelder in Milliardenhöhe zufließen, ohne das Grundgesetz zu ändern.

Dieser Weg wurde schon gewählt, damit der Bund die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Allerdings lässt Artikel 106 nicht zu, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Verwendung der Mittel nimmt. Wir Bürger sollen uns also den „Anordnungen“aus Berlin unterordnen, weil die Digitalisierungskampagne der Wirtschaft erfolgreich ist. Eine Inszenierung ist nach meiner Auffassung dann gut, wenn sie gegenüber dem Stück bzw. der Musik eine dienende Rolle annimmt. Wenn bei der neuen Zauberflöteninszenierung Sarastro als „Manipulator“(so die Meinung des Rezensenten Stefan Dosch) dargestellt wird, fragt man sich, ob Mozart für ihn eine entsprechende Musik komponiert hat. Ein ähnlicher Irrweg bei der „Orestie“: Aus der Tragödie wird über weite Strecken eine Komödie. „Kreative“Regie setzt hier auf Persiflage und Gags und lenkt so von der wunderbaren Sprache ab, die im Mittelpunkt stehen sollte. Das Theater kapituliert vor der Fungesellschaft, statt gegenzusteuern. Schade, dass Sie sich dazu veranlasst sahen, einer wenig bekannten Schauspielerin mit diesem Artikel zu großer Reklame zu verhelfen. Solch ein Artikel auf unterstem Niveau gehört nicht in eine seriöse Tageszeitung, dazu gibt es andere einschlägige Blätter.

Leider habe ich immer mehr den Eindruck, dass es Ihnen an seriösen Themen (Journalisten?) fehlt und Sie dies mit solchen Artikeln kompensieren wollen. Ihre Ausrichtung zu immer mehr ausführlichen Mord- und Sex-Berichten ist sehr bedauerlich. Jeden Tag liest und hört man ähnliche Warnungen. Die Politik belässt es mit vagen Absichtserklärungen, um gegenzusteuern. Wie Gerd Müller sagt, hat es in manchen afrikanischen Ländern seit drei Jahren nicht mehr geregnet. Diesen Menschen nehmen wir durch unsere klimaverschmutzende Lebensweise die Lebensgrundlage. Klimaflüchtlinge werden kommen. Ich habe wenig Hoffnung, dass die Industriestaaten bereit sind, das umweltzerstörende Verhalten zu ändern.