Österreich attackiert Deutschland
Pkw-Maut vor dem Gerichtshof
Luxemburg Lange war es still geworden um die Pkw-Maut, das heiß umkämpfte Herzensprojekt der CSU in der Großen Koalition. Nun gibt es Neuigkeiten: Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17).
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
Im März 2017 hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen.
Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den Mautstart weiter: Der Auftrag für den Betrieb des Kontrollsystems an den Autobahnen ging im Oktober an den österreichischen Anbieter Kapsch. Der Auftrag hat nach Angaben des Unternehmens ein Volumen von bis zu 120 Millionen Euro. Es soll 100 Anlagen an Autobahnen umfassen. Dabei sollen Mautzahler nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen KennzeichenAbgleich erkannt werden. Eingeführt werden soll die Gebühr in dieser Wahlperiode, also bis 2021. Einen Termin gibt es noch nicht. Offen ist auch, wer die eigentliche Erhebung übernimmt.