CSU bietet Kramp-Karrenbauer gute Zusammenarbeit an
Alexander Dobrindt macht aber auch deutlich, dass er die Berücksichtigung bayerischer Interessen erwartet
Berlin Es sind versöhnliche Töne, die Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wenige Tage nach dem Parteitag der Schwesterpartei CDU da anstimmt. In der Wahl Annegret KrampKarrenbauers zur CDU-Vorsitzenden sieht er die Chance einer Annäherung der beiden Unionsparteien. Es gebe eine „gewisse Sehnsucht“unter den Christdemokraten, die bürgerlich-konservativen Wurzeln wieder zu stärken, sagt Dobrindt: „Ich glaube, dass Annegret KrampKarrenbauer da die Chancen und Möglichkeiten hat, dieses Profil zum Ausdruck zu bringen.“
Nachdem sich AKK auf dem CDU-Parteitag vergangene Woche mit 51,7 Prozent der Stimmen nur knapp gegen ihren Herausforderer Friedrich Merz durchgesetzt hatte, wurde Kritik laut. Vor allem die baden-württembergische CDU, der zweitgrößte Landesverband, will Merz weiterhin in der Partei einbinden. „Er muss in herausgehobener Position integriert werden, sinnvollerweise als Wirtschaftsminister“, forderten der Chef der Esslinger CDU, Tim Hauser, und der Ravensburger Vorsitzende, Christian Natterer. Das sei der beste Weg, um die Gräben zwischen den beiden Lagern zu schließen. Noch vor Weihnachten müsse es ein Angebot von Merkel und Kramp-Karrenbauer an Merz geben, forderten Hauser und Natterer. Auch CDU-Vize Thomas Strobl und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürworten eine Zusammenarbeit in der Partei mit Friedrich Merz.
In der bayerischen Landesvertretung in Berlin ließ sich Dobrindt von den hektischen Spekulationen nicht anstecken. Ein solches Angebot liege in der Hand seiner Schwesterpartei, sagte er, und ergänzte: „Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche berufliche Zukunft Herr Merz anstrebt. Das ist seine ganz persönliche Entscheidung und dann eine, die die Kollegen der CDU vielleicht mit ihm zu treffen haben.“
Wichtiger sei es, die Sorgen der Merz-Unterstützer ernst zu nehmen, lenkte Dobrindt den Blick in eine ganz andere Richtung: „Es geht nicht um eine Person, sondern es geht darum, dass man am Parteitag erkannt hat, dass es einen starken Wunsch einer großen Gruppe gibt, in politischen Linien eine stärkere Stimme zu haben.“Das müsse die neue Vorsitzende berücksichtigen und aufnehmen, appellierte Dobrindt. Kramp-Karrenbauer könne genau das schaffen, „weil sie verstanden hat, dass die bürgerlichkonservative Wurzel gestärkt werden muss“.
Im Saarland, wo Kramp-Karrenbauer sieben Jahre lang Ministerpräsidentin war, habe sie das bereits gezeigt, etwa durch die von ihr eingeführte Altersprüfung für Flüchtlinge oder als sie türkischen Politikern Wahlkampfauftritte verboten habe, lobte Dobrindt. Jüngst schlug die 56-Jährige vor, gewalttätigen Migranten die Einreise in den Schengenraum lebenslänglich zu verbieten. Das seien „schon sehr deutliche Signale“, sagt Dobrindt.
Das Angebot der neuen CDUVorsitzenden, eine kritische Diskussion über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel führen zu wollen, begrüßte der CSU-Politiker als einen „Hinweis darauf, dass sie sich sehr darüber im Klaren ist, was getan werden muss“, um die Balance zwischen den Flügeln der Partei wieder herzustellen. Zu KrampKarrenbauer habe er ein exzellentes Verhältnis und ihr „ausdrücklich die gute Zusammenarbeit für die Zukunft mit der CSU angeboten“. Für diese erwartet der Chef der CSUAbgeordneten im Bundestag, „dass wir die Gemeinsamkeiten stärker betonen“.
Dem Vorwurf, Kramp-Karrenbauer sei nur eine Kopie der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel, widersprach Dobrindt: „Mein Eindruck und auch meine Erfahrung mit Annegret Kramp-Karrenbauer ist, dass sie ein eigenes Gesicht und eine eigene Agenda haben wird.“Beim Entwickeln dieser Agenda habe sie die Unterstützung der CSU – jedenfalls so lange, wie die Parteiinteressen der CSU „immer mitgedacht“würden.