Brüssel einigt sich mit Italien
Heftiger Streit um Haushalt beigelegt
Brüssel Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die Eukommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Der Vize-präsident der Eukommission, Valdis Dombrovskis, sagte am Mittwoch, die jetzt erzielte Lösung sei „nicht ideal“, vermeide aber, ein „übermäßiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen“. Die Börsen reagierten positiv auf die Übereinkunft.
Dombrovskis zufolge sind gegenüber den ursprünglichen Planungen um 10,25 Milliarden Euro weniger Ausgaben vorgesehen – zum Teil durch die „Verschiebung des Inkrafttretens“zweier von der italienischen Regierung geplanten Maßnahmen: der Rentenreform und der Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger. Eu-wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Einigung als „Sieg des Dialogs über die Konfrontation“. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Einigung bedeute keinerlei Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf aus Rom.
Die ursprünglichen Haushaltspläne hatte die Kommission zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße. Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit einem Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um neue Einnahmen zu erschließen. Im Gegenzug bot Brüssel an, bei der Kalkulation des Haushalts „besonderen Umständen“Rechnung zu tragen. Dazu gehört die Modernisierung von Infrastruktur nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua im August mit 43 Toten.