Höhere Hürde für ausländische Investoren

Fälle wie Kuka haben Politik wachgerüttelt

Berlin Die Zeiten sind turbulent – und vor allem Unternehmen aus China drängen nach Deutschland. Auch die Übernahme des Augsburger Roboterbauers durch den chinesischen Midea-konzern im Jahr 2016 hatte das Licht auf diese Entwicklung geworfen. Die Bundesregierung hat jetzt zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung senkte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin für sensible Bereiche die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann. Statt bisher ab einem Anteil von 25 Prozent wird nun schon ab zehn Prozent geprüft.

Das bezieht sich auf Investoren außerhalb der EU. Auch wenn im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium betont wird: „Es ist keine Lex China“, sorgten zuletzt Einstiegsversuche chinesischer Investoren für Bauchschmerzen bei der Bundesregierung. Die Regelung bezieht sich auf die Bereiche Verteidigung oder kritische Infrastrukturen – und soll auch Spionageversuche abwehren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern können.

Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind. Künftig kann per Kabinettsbeschluss schon beim Versuch, zehn Prozent der Anteile einer Firma zu kaufen, ein Stoppsignal durch die Regierung erfolgen.