Neue Runde gegen den Flächenfraß

Es wird gebaut in Bayern, was das Zeug hält. Nachdem ein erstes Volksbegehren gescheitert ist, nehmen die Grünen womöglich bald einen neuen Anlauf

München Besondere Landschaften und Weiten zeichnen Bayern aus und gefallen nicht nur den vielen Touristen. Doch die freien Flächen im Freistaat werden weniger. Zwar haben die bebauten Flächen in Bayern mit etwa zwölf Prozent der Gesamtfläche einen eher geringen Anteil im bundesweiten Vergleich – im Verbrauch neuer Flächen gehört der Freistaat aber zu den Spitzenreitern. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt 11,7 Hektar Fläche pro Tag verbraucht, fast so viel wie 17 Fußballfelder.

Dieser Flächenfraß ist ein Dauerstreitthema in der bayerischen Politik. Zwar haben alle das gleiche Ziel – Flächen zu sparen –, der Weg dahin jedoch ist verschieden. Schon im Landtagswahlkampf dominierte die Frage nach einer Obergrenze für den Flächenverbrauch. Doch ein unter anderem von den Grünen beantragtes Volksbegehren für eine Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag scheiterte aus formalen Gründen im Sommer dieses Jahres. Den Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof fehlten konkrete Vorgaben für die Umsetzung.

Trotzdem haben sich CSU und Freie Wähler jene Fünf-HektarGrenze nun in ihrem Koalitionsvertrag auch als Ziel gesteckt – ohne auf freiwilliger Basis, unverbindlich, zusammen mit den Kommunen. „Es ist ein ambitioniertes, aber schaffbares Ziel. Wir wollen das schaffen und wir werden es auch schaffen“, sagt Bauminister Hans Reichhart (CSU).

„Freiwilligkeit hat versagt, jetzt brauchen wir klare Regeln“, meint Ludwig Hartmann, Grünen-Chef und Beauftragter des damaligen Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Legt die Staatsregierung keine verbindlichen Regelungen auf den Tisch, plant er Ende 2019 ein neues Volksbegehren. Es sei schon sehr konkret, sagt Hartmann, „wir sind mit einigen Bündnispartnern bereits im Gespräch“. Und er ist guter Dinge, dass das Volksbegehren beim zweiten Anlauf erfolgreicher wird als beim ersten.

Doch warum ist die zunehmende Bebauung überhaupt so ein Problem? Gerade Bayern hat doch genügend Fläche. Tatsächlich entstehen Probleme auf drei Ebenen, erklärt Jana Bovet vom HelmholtzZentrum für Umweltforschung in Leipzig: ökonomische Probleme, ökologische Probleme und soziale Probleme. So steige etwa durch Versiegelung die Gefahr für Hochwasser. Dies gelte auch, obwohl Flächenverbrauch nicht mit Versiege- lung gleichzusetzen ist – man gehe davon aus, dass etwa die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche mit Beton beschichtet und nicht mehr wasserdurchlässig ist.

Neue Flächen werden meist im Außenbereich der Orte verbraucht. Dadurch werden Gebiete zerschnitten: „Einerseits ist es für die Landschaft nicht schön, wenn da überall Straßen durchgehen. Aber es hindert auch Tiere, zum Beispiel gewohnte Pfade zu gehen“, sagt Bovet. Das „Außenwachstum“hat auch wirtschaftliche Folgen: Wege werden länger, Infrastruktur teurer. In den meisten Fällen seien neue Baugebiete für die Kommunen ein Verlust und kein Gewinn. Zudem werde durch die Ausdehnung eines Ortes die Nahversorgung immer schwieriger, Ortskerne drohten auszusterben.

Mit Freiwilligkeit sei das Problem nicht zu lösen, findet auch Bovet: „Wir brauchen ein wirklich beziffertes Ziel, wie hoch die Flächeninanspruchnahme sein sollte und das müsste verbindlich sein. Das sehe ich als absolut unabdingbar.“HartZwang, mann sieht das genauso. Er fordert „verbindliche Leitplanken“für neue Bauprojekte, etwa dass neu geschaffene Parkflächen ab 30 Stellplätzen als Parkdeck geplant werden müssen. Oder dass ein Supermarkt nur gebaut werden darf, wenn darüber Wohnraum entsteht.

„Anreize statt Verbote“lautet hingegen das Motto der Staatsregierung. „Wir wollen Anreize schaffen, das Thema gemeinsam mit den Kommunen angehen. Verbote sind hier einfach der falsche Weg“, sagt Bauminister Reichhart. Mittels Förderprogrammen will er die Kommunen zur Sparsamkeit erziehen, etwa mit einer Entsiegelungsprämie für die Aufwertung von Brachflächen. 100 Millionen Euro wurden im Rahmen der verschiedenen Programme bereits ausgelobt und auch abgerufen. „Man sieht, dass eine gigantische Nachfrage besteht und auch, dass das nötige Bewusstsein da ist. Genau deshalb geht es miteinander am besten.“

Wie sehr das Thema den Nerv der Zeit trifft und viele Menschen mobilisiert, zeigt das vergangene Volksbegehren. Hier sammelten die Initiatoren mehr als 48000 Unterschriften, deutlich mehr als die notwendigen 25000.

Katharina Redanz, dpa

Ortskerne drohen auszusterben