Finanzdesaster im Jugendamt

Eine versäumte Frist kostet die Stadt knapp drei Millionen Euro

Es war ein Finanzdesaster, das nicht nur die Stadtspitze über mehrere Monate hinweg in Atem hielt: Eine Panne im städtischen Jugendamt kostet die Stadt einen Millionenbetrag. Weil ein Förderantrag um einen Werktag zu spät eingereicht wurde, muss die Stadt knapp drei Millionen Euro zurückzahlen. Auch die Rückzahlung der gesamten Förderung in Höhe von 28,5 Millionen Euro stand anfangs im Raum.

Hintergrund war ein verspäteter Zuschussantrag für nicht-städtische Kitas durch das Jugendamt im vergangenen Sommer. Erst eine Gesetzesänderung des bayerischen Landtags hatte Augsburg vor der Rückzahlung des kompletten Zuschusses bewahrt. Der Steuerzahlerbund, dessen bayerischer Präsident der Augsburger CSU-Stadtrat Rolf von Hohenhau ist, sprach danach von einem „chaotischen Controlling“sei- tens der Stadt Augsburg. Der Steuerzahlerbund kritisiert das Agieren der Verwaltung massiv und erinnert an die Folgen des Finanzdesasters.

Aus dem Debakel wurden danach personelle Konsequenzen gezogen: Die Jugendamtsleiterin musste ihren Posten räumen und wurde innerhalb der Stadtverwaltung versetzt. Gegen den zuständigen Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Um künftig folgenschweren Fehlern vorzubeugen, wurden konkrete „Vorgaben zur Fristenkontrolle und Überprüfung von Vorgängen durch die Vorgesetzten“verfügt, so die Stadt Augsburg.

Eine Verschwendung von Steuergeldern wollte Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD), in dessen Zuständigkeit das Amt liegt, jedoch nicht erkennen: „Eine Vergeudung von Steuermitteln hat durch diese Fristversäumnis nicht stattgefunden.“Der Freistaat werde letztlich einen für die Kinderbetreuung gewidmeten Anteil an Steuermitteln in eben dieser Höhe zurückbekommen und für andere Zwecke einsetzen können. Kiefers Lesart der Dinge lautet: Das, was die Stadt aus Steuermitteln zurückbezahlen muss, bekommt der Staat zur Verwendung. Eine öffentliche Mittelverwendung sei immer da: „Insofern geht der Vorwurf der Steuermittelverschwendung an der Sache vorbei.“Augsburg fehlen allerdings die knapp drei Millionen Euro, was im Haushalt aber bereits ausgeglichen wurde.

Kiefer hatte frühzeitig sein Bedauern über die Vorgänge im Amt ausgedrückt. Allerdings sieht der SPD-Mann das Jugendamt nach der Aufarbeitung des Finanzdesasters gut aufgestellt: „Die Verwaltungsprozesse, in denen der Fehler bei der Antragstellung geschehen ist, wurden fachkundig überprüft und Konsequenzen daraus gezogen.“ Neben zusätzlich eingeführten Kontrollmechanismen werde die künftige Amtsleitung in ihrer Führungsund Controlling-Struktur gestärkt werden.

Die Amtsleiterin Sabine NölkeSchaufler wurde von ihren Aufgaben entbunden. Sie arbeitet nunmehr im OB-Referat zu reduzierten Bezügen. Die Stelle der Amtsleitung war im Oktober ausgeschrieben worden. Es wurde jedoch kein geeigneter Bewerber gefunden. Die Stelle musste folglich nochmals ausgeschrieben werden. Die Entscheidung über die Amtsleitung fällt dann im Jahr 2019. Das wäre auf den ersten Blick nicht so besonders, doch mit der Amtsleitung im Jugendamt läuft es seit Jahren höchst kompliziert. Die versetzte Amtsleiterin hatte sich in die Stelle geklagt. Bereits unter dem damaligen Sozialreferenten Max Weinkamm (CSU) gab es juristischen Ärger wegen der Ausschreibungsmodalitäten.