Mehr Geld für arme Familien
Kabinett bringt das „Starke-Familien-Gesetz“auf den Weg
Berlin Bis zu vier Millionen Kinder in Deutschland sollen künftig von höheren Sozialleistungen und Zuschüssen für Schulessen oder Nachhilfe profitieren. Das sieht ein neues Gesetz vor, das das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte als Ziel, „Kinderarmut etwas entgegenzusetzen“. Unter anderem soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener von maximal 170 auf 185 Euro steigen. Statt bisher 100 Euro sollen Eltern mit kleinen Einkommen 150 Euro pro Jahr für Ranzen, Mäppchen, Stifte, Geodreieck und ähnliches Unterrichtsmaterial erhalten. Die Eigenanteile der Eltern für Schulmittagessen und Schülertickets sollen wegfallen.
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Berlin Familien mit kleinem Einkommen sollen bald jeden Monat mehrere hundert Euro zusätzlich in der Tasche haben. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“sollen sie höhere Zuschläge zum Kindergeld, gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen bekommen. „Das bedeutet, dass deutlich mehr im Portemonnaie der Familien bleibt und Arbeit sich lohnt“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Das von ihr und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Gesetz betrifft vor allem den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die zwar arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Von vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag seien zwei Millionen, von Änderungen am Bildungsund Teilhabepaket bis zu vier Millionen Kinder betroffen. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Juli erhöht werden. Der bisherige Höchstbetrag soll laut Giffey von 170 auf 185 Euro steigen. Perspektivisch sei eine Kindergrundsicherung geplant. Der Zuschlag für Geringverdiener, die den Unterhalt ihrer Kinder nicht ausreichend sichern können, soll künftig zudem für sechs Monate bewilligt werden und nicht mehr nur monatsweise. Antragsformulare würden online zugänglich.
Die Neuregelung sorgt außerdem dafür, dass der Kinderzuschlag nicht mehr abrupt wegfällt, wenn ein bestimmtes Einkommen erreicht ist. Stattdessen soll er schrittweise geringer werden und erst komplett auslaufen, wenn die Eltern ihn nicht mehr brauchen. Dadurch werde es sich lohnen, mehr zu arbeiten, sagte Giffey. Bei Alleinerziehenden werden Unterhaltszahlungen außerdem nicht mehr so stark angerechnet wie bisher, sodass 100 000 Kinder zusätzlich profitieren. Durch die Änderungen hätten künftig 1,2 Millionen Kinder mehr Anspruch auf Kinderzuschlag, sagte Giffey. Derzeit könnte die Unterstützung bereits für rund 800 000 Kinder beantragt werden – doch nur 250 000 nehmen das auch in Anspruch. Viele Familien hätten den Kinderzuschlag nicht gekannt oder er sei ihnen zu kompliziert. Das solle anders werden – auch dadurch, dass Familien mit Kinderzuschlag künftig keine Kitagebühren mehr zahlen müssten.
Hubertus Heil erläuterte geplante Verbesserungen beim Bildungsund Teilhabepaket, die ebenfalls durch das neue Regelwerk kommen sollen. Statt bisher 100 Euro bekämen Eltern mit geringem Einkommen künftig 150 Euro pro Jahr für Ranzen, Mäppchen, Stifte, Geodreieck und dergleichen. Ab 2021 soll die Höhe dieser Leistung zudem regelmäßig angepasst werden. Eigenanteile der Eltern für das Schulmittagessen und Bus- oder Bahntickets sollen wegfallen. Nachhilfe soll künftig auch finanziert werden, wenn die Schüler nicht so schlecht sind, dass sie sitzen bleiben könnten.
Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten, auch der Bundesrat muss zustimmen. Sozialverbände kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Regierung müsse auch die Leistungen für Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Musikschulen anheben, forderte der Sozialverband VdK.