Was von der Sicherheitskonferenz 2019 in Erinnerung bleiben dürfte

● Neue Großmächte China hat den obersten Außenpolitiker Yang Jiechi zur Sicherheitskonferenz nach München geschickt – der äußerst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und USVizepräsident Mike Pence tragen den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence – China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten. ● Ab- und Aufrüstung Nach den Reden des US-Vizepräsidenten Pence und des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endgültige Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden – und das verunsichert Europa. ● Krisen und Konflikte Nahost, Syrien, Iran: Die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der präsentierten Lösungen kurz. Im Fokus: Der neue Atom-Streit zwischen den USA und dem Iran. Pence wirft Tehe- ran erneut vor, einen neuen Holocaust zu befürworten – was der iranische Außenminister scharf zurückweist: Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA in einer Art Generalabrechnung eine „pathologische Besessenheit“und „ignorante Hassreden“vor.

● Klimawandel Lösungen gibt es nicht – aber drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er schäme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort Klimawandel nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft der frühere US-Außenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: „Die Natur verhandelt nicht.“

● Mehr Geld fürs Militär Pence pocht erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel verweist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik.