Belügt die AfD den Bundestag und die Justiz?

Die Spendenaffäre der Partei wird immer skurriler

Die Spendenaffäre der AfD bekommt eine neue überraschende Wendung: Die Partei hat dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, sagte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy. Wegen der andauernden Ermittlungen könne er keine weiteren Angaben machen.

Vorausgegangen waren Medienberichte, wonach einige der vermeintlichen Spender inzwischen bestritten, überhaupt Geld an die Partei überwiesen zu haben. Vielmehr hätten sie nur ihre Namen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug soll den Scheinspendern auch Geld angeboten worden sein, wie der Spiegel und die Politsendung Report

Mainz einhellig berichteten.

Die AfD reagiert auf Nachfrage gewohnt zugeknöpft: „Da es sich um eine derzeit in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden“, teilt die Pressestelle der Partei mit. Der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp, lässt wissen: „Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Partei im Bundestagswahlkampfjahr 2017 über den Kreisverband Bodenseekreis Spenden in Höhe von 130000 Euro aus der Schweiz mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“erhalten hatte. Das Geld floss in mehreren Tranchen. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass hinter den Spenden 14 Gönner stehen sollen. Dabei soll es sich um deutsche Staatsangehörige sowie EU-Bürger handeln. Spenden aus dem NichtEU-Ausland über 1000 Euro an deutsche Parteien sind illegal.

Die Bundestagsverwaltung teilte mit, dass sie „als Parteifinanzierungsbehörde“nach wie vor prüfe, „ob die AfD unzulässige Spenden angenommen hat“. Die Behörde hatte sich Ende November nach Bekanntwerden der Affäre eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität von mehreren Mitgliedern des Kreisverbands beantragt, darunter auch die von Alice Weidel. Noch wartet die Justizbehörde auf Rückmeldung aus der Schweiz: Eine offizielle Reaktion der Zürcher Staatsanwaltschaft auf das Gesuch gab es bislang aber nicht.