Auf Gerücht folgt Hohn und Spott

Die CSU-Abgeordneten im Landtag trauen ihren neuen Partnern von den Freien Wählern offenbar jeden Unsinn zu

Wem die Harmonie, die seit der Bildung einer gemeinsamen Regierung zwischen CSU und Freien Wählern zur Schau gestellt wird, immer schon verdächtig vorkam, der konnte sich am Donnerstag im Landtag bestätigt fühlen. Ein Gerücht reichte aus – schon überschütten die „Schwarzen“die „Orangen“mit Hohn und Spott.

In der Sache ging es um die sogenannte „Fraktionsreserve“, die an sich schon ein Kuriosum ist. Einerseits nämlich hat der Landtag die Hoheit über die Staatsausgaben. Andererseits könnten die Abgeordneten einen Doppelhaushalt im Umfang von 120 Milliarden Euro nie bis ins Detail durchplanen. Dazu braucht es ein ganzes Ministerium mit Experten, die monatelang nur damit beschäftigt sind. Deshalb hat man das Institut der „Fraktionsreserve“geschaffen, das es haushaltsrechtlich gar nicht gibt. Das heißt: Der Finanz- und die Fachminister lassen den Regierungsfraktionen (früher nur der CSU-Fraktion) einen gewissen Rest übrig, den sie selbst verplanen dürfen – sozusagen ein paar Dutzend Millionen Euro fürs Selbstwertgefühl.

Wer immer das Gerücht auch gestreut haben mag – es verbreitete sich in der CSU am Donnerstag wie ein Lauffeuer. Bei den Freien Wählern, so hieß es, habe man sich darauf verständigt, die „Fraktionsreserve“einfach gleichmäßig aufzuteilen. Jeder der 27 Abgeordneten solle eine halbe Million Euro zur freien Verfügung bekommen, um daheim in seinem Stimmkreis die Projekte voranzubringen, die ihm besonders wichtig erscheinen. Und weil die regierungserfahrenen CSUAbgeordneten ihren unerfahrenen Kollegen von den Freien so einen Unsinn offenbar zutrauten, ließen die teils empörten, teils spöttischen Reaktionen nicht lange auf sich warten. Der Tenor: „Ja wo kommen wir denn da hin? Spinnen die? Wir sind doch hier nicht im Spielcasino!“

Nachfragen bei den Freien freilich genügten, um das Gerücht als haltlos zu entlarven. Der Haushaltspolitiker Bernhard Pohl beteuerte, er habe seine Abgeordnetenkollegen von Anfang an darüber aufgeklärt, dass es keine „Fraktionsreserve“gebe, dass aber noch Spielraum für Anträge zum Haushalt da sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien, Fabian Mehring, versicherte, man mache es wie die CSU. Damit war die Sache vom Tisch. Nur die Herkunft des Gerüchts blieb unklar: Ob da nicht doch ein Abgeordneter der Freien Wähler etwas falsch verstanden habe?