Wird der Brexit noch verschoben?
Europa Je näher der offizielle Austrittstermin rückt, desto härter wird der politische Poker. Premierministerin May spielt mit hohem Einsatz – und Labour will jetzt ein neues Referendum
London Immerhin eine Erkenntnis lieferte der Gipfel von EU und Arabischer Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh, der wie so viele europäische Treffen vom Brexit überschattet war: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat offenbar nie zuvor ein Billardspiel gesehen, geschweige denn selbst jemals einen Queue in der Hand gehabt. Nachdem Italiens Premier Giuseppe Conte einen Clip auf Twitter gepostet hatte, auf dem die ungeschickten Versuche der britischen Regierungschefin zu sehen waren, erntete die ohnehin als steif geltende May viel Spott und Häme. Kritiker bewerteten die misslungene Billardpartie als weiteren Beleg dafür, wie weit entrückt von der Realität sich die Premierministerin bewegt.
Denn als die europäischen Staatsund Regierungschefs die Wüste im ägyptischen Sharm el-Sheikh verließen, sah die Lage in Sachen Brexit kaum anders aus als vor der Konferenz: Niemand weiß, wie es mit der Scheidung von der Staatengemeinschaft weitergeht oder ob die Trennung tatsächlich wie geplant am 29.März vollzogen wird. Nur kurz zuvor hatte May die eigentlich für diese Woche angesetzte Parlamentsabstimmung über den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Austritts-Deal bis spätestens zum 12. März verschoben.
May will sich so mehr Zeit verschaffen, um in den Gesprächen mit der EU weitere Zugeständnisse zu erreichen. Es geht insbesondere um den Backstop, der bei den BrexitHardlinern so ungeliebten NotfallLösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Doch hält May an ihrem Plan fest, blieben Unternehmen, Investoren, Bürgern und Regierungen dies- und jenseits des Ärmelkanals nur zweieinhalb Wochen, um sich auf die künftigen Bedingungen einzustellen.
Druck bekommt May aber nicht nur aus Brüssel und von den Hardlinern in ihrer eigenen Partei. Am Montagabend hat sich die britische Labour-Partei nun doch für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag wolle die größte Oppositionspartei entweder selbst vorlegen oder mittragen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Redemanuskript von Parteichef Jeremy Corbyn. Zudem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EUAustritt abgewendet werden. Denn das Damoklesschwert eines chaotischen Ausscheidens ohne Abkommen schwebt weiterhin über der Insel und dem Kontinent. Je weniger Zeit zum 29. März bleibe, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit eines Aufschubs, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag, auch wenn es sich bei dieser Option weder um „unsere Absicht noch unseren Plan“handele. Trotzdem: „Ich glaube, dass eine Verschiebung in der jetzigen Situation eine vernünftige Lösung wäre.“
Doch Theresa May erteilte diesem Vorschlag unverzüglich eine Absage und betonte, dass ein Aufschub der Entscheidung „keinen Deal liefere“. Mehrmals verweigerte sie während der Pressekonferenz eine Antwort auf die Frage, welche der beiden Alternativen sie bei einer erneuten Ablehnung des Kompromisses im Parlament beschließen würde: die EU ohne Vertrag zu verlassen oder bei den übrigen Mitgliedstaaten um eine Verschiebung von Artikel 50 zu bitten? May bestand darauf, dass ein Abkommen in greifbarer Nähe sei. Darauf sollten alle Kräfte konzentriert werden.
Die europaskeptische Zeitung Telegraph hatte zuvor berichtet, dass die britische Regierung erwägt, den Brexit um bis zu zwei Monate hinauszuzögern, um Rücktritte von Ministern zu verhindern, die einen ungeregelten Austritt ausgeschlossen sehen wollen. Ob May mit mehr Zeit wirklich eine Mehrheit im gespaltenen Unterhaus gewinnen kann, bleibt jedoch zweifelhaft. Zu zersplittert sind die Meinungen unter den Abgeordneten sowohl bei den Konservativen als auch in der Opposition in der EU-Frage. Kurzzeitig schlug ein Bericht des linksliberalen Guardian hohe Wellen, dass mittlerweile sogar zur Debatte stehe, die Übergangsperiode um 21 Monate bis Ende 2020 durch eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu ersetzen. In dieser Zeit solle dann laut anonymer Quellen in Brüssel neben dem Austrittsabkommen auch der Deal zu den künftigen Beziehungen verhandelt werden.
Eine Zeitung berichtet von 21 Monaten Aufschub