Mueller-Geheimpapier mit Sprengkraft
USA Niemand weiß, was im Abschlussbericht steht. Sicher ist, dass die Affäre weitergehen wird
Washington Der Präsident gibt sich siegessicher. „Ich bin gespannt auf den Bericht“, behauptete Donald Trump am Freitag. „Die gute Sache ist: Es gab keine Zusammenarbeit mit Russland und keine Justizbehinderung. Da war nichts. Und wenn es ein ehrlicher Bericht ist, wird er das sagen.“Die Opposition in Washington hat ganz andere Erwartungen an die Darlegungen von Sonderermittler Robert Mueller – und aus unterschiedlichen Gründen könnten beide Seiten enttäuscht werden.
Wenn der renommierte Ex-FBIChef nach 19 Monaten demnächst nämlich tatsächlich seine Arbeit beendet, wie dies amerikanische Zeitungen berichten, wird das nicht mit einem großen Knall passieren. Es dürfte keine Pressekonferenz geben und keine spektakuläre Verurteilung oder Reinwaschung in der Russland-Affäre. Vielmehr wird Mueller, so schreibt es das Gesetz vor, einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übermitteln. Darin muss der Ermittler darlegen, warum er bestimmte Personen anklagte, wen er sonst noch untersuchte und weshalb er diese Personen nicht belangte. Das kann in Form einer Liste mit Spiegelstrichen oder einer hundertseitigen Abhandlung geschehen. Niemand weiß, welche Form Mueller wählen wird.
Noch größer ist das Rätselraten über den Inhalt. Anders als in Washington sonst üblich, ist aus der Untersuchung nichts nach außen gedrungen. Zwar hat Barr versprochen, er werde „so viel Transparenz herstellen, wie es in Übereinstimmung mit dem Gesetz möglich ist“. Das komplette Schriftstück von Mueller will er aber nicht veröffentlichen. Der Justizminister ist nur verpflichtet, seinerseits einen Bericht an den Kongress zu schicken. Das kann das Original, eine Kurzfassung oder eine eigene Zusammenfassung sein. So ist in Washington ein heftiger politischer Streit über die Offenlegung und die Deutung von Muellers Erkenntnissen entbrannt. Die Demokraten fordern die Veröffentlichung des gesamten Berichts. Trump will das Bekanntwerden von sensiblen Informationen, die ihn belasten, unbedingt verhindern. Der Justizminister hat schon klargemacht, dass er keine Informationen über Personen freigeben will, die sich nicht strafbar gemacht haben.
In jedem Fall werden die Demokraten den Bericht des Justizministers genau studieren. Dafür haben sie eigens erfahrene Anwälte angeheuert. Ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen sie nutzen, um Zeugen vorzuladen und offengebliebene Fragen weiter zu untersuchen. Auch die Gerichte stellen ihre Arbeit mit dem Ende der MuellerErmittlungen keineswegs ein: Alle laufenden Verfahren werden zu Ende geführt. Und einen Teil der Untersuchungen – etwa die Überprüfung der Spenden zu Trumps Amtseinführung oder die Anklage des Trump-Vertrauten Roger Stone – haben ohnehin andere Staatsanwaltschaften übernommen. Neal Katyal, der damalige Oberste Anwalt der Obama-Regierung, riet den Lesern der New York Times deshalb schon: „Erwarten Sie nicht, dass die Sache vorbei ist, wenn Mueller seinen Bericht übergibt.“
Wie gefährlich die Russland-Affäre am Ende für Trump wird, lässt sich derzeit unmöglich vorhersagen. Die Führung der Demokraten tritt angesichts der republikanischen Übermacht im Senat bislang bei einem Amtsenthebungsverfahren eher auf die Bremse. Und was mögliche Straftaten Trumps angeht, vertritt das Justizministerium die Auffassung, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.
Viele würden gerne seine Gedanken lesen: Sonderermittler Mueller.