Klaus Förster kontert Vorwürfe
Bei der Csu-versammlung fordert der Zweite Bürgermeister, die SPD solle die demokratische Entscheidung zum umstrittenen Wohnbauprojekt in der Bobinger Siedlung akzeptieren. Beim Hallenbad will er endlich Planungssicherheit
Bobingen/straßberg „Man kann in Sachthemen immer unterschiedlicher Meinung sein. Man kann auch darüber streiten. Doch auf politischer Ebene sollte so eine Debatte nicht über verbale Angriffe und Unwahrheiten geführt werden.“Sichtlich verärgert äußerte sich Bobingens Zweiter Bürgermeister Klaus Förster zu der laufenden Auseinandersetzung über ein Bauprojekt in der Siedlung.
Dort will ein privater Investor bestehende Mehrfamilienhäuser aufstocken und so 84 neue Wohnungen schaffen, wie bereits mehrfach berichtet. Gegen die Stimmen der Spd-fraktion billigte nun die Csufraktion zusammen mit der FBU und einer Stimme der Grünen das Vorhaben. „Wenn man sich als Partei versteht, die die Demokratie erfunden hat, dann sollte man sich an die demokratischen Gepflogenheiten halten, wenn sie auch unbequem sind“, kommentierte Förster die Anschuldigungen, die aus dem Lager der SPD erhoben worden waren. Dass es eventuell nicht nur politische, sondern auch eigene Interessen gebe, die die CSU zu ihrer Entscheidung bewogen haben könnten.
Förster wies in aller Klarheit darauf hin, dass es Argumente für eine Zustimmung gegeben habe, die die Punkte überwogen hätten, die dagegen sprachen. Somit sei eine demokratische Mehrheit zustande gekommen, die auch von der SPD, trotz der Enttäuschung über die Niederlage, akzeptiert werden müsse. Schließlich würden auf diese Weise Wohnungen entstehen, für die keine neuen Flächen aufgewendet werden müssten und die für die Stadt keine Kosten verursachten. Es könnte also für die Siedlung einen Gewinn an Wohnraum und damit auch Sicherung der Lebensqualität bedeuten.
Auch würde Försters Meinung nach das Argument der „Verschandelung des Stadtbildes“scheinheilig daherkommen. Plane doch die Stadt auf der anderen Seite der Kirche selbst ein vierstöckiges Gebäude, dem zusätzlich sogar der Brunnenplatz weichen müsste. Daher beabsichtige die CSU in den nächsten Tagen eine Bürgerinformation herauszubringen, die dieses Thema aufgreife – passend zu der am kommenden Donnerstag in der Schlossbergschänke in der Siedlung stattfindenden der CSU.
Auch zu einem weiteren Dauerthema in Bobingen hatte Förster ein eindeutiges Statement. Das Gerangel um das Bobinger Bad werde nach seinem Dafürhalten auf jeden Fall bis Ende März entschieden. Ein weiteres Hin und Her sei den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Es müsse endlich eine verbindliche Entscheidung gefällt werden, um für alle Seiten Planungssicherheit zu erhalten.
Anschließend warb dann der Europaabgeordnete Markus Ferber um Unterstützung bei der Europawahl. Er stellte in seiner kurzen Rede die Bedeutung europäischer Politik auch für die Region Schwaben heraus: „Weltweit fährt kein Auto, in
Stadtteilversammlung dem nicht Teile aus dem Regierungsbezirk Schwaben verbaut sind.“Daher sei eine berechenbare Wirtschaftspolitik der EU für die Unternehmen in der Region wichtig: „Niemand hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass wir auf einen Handelskrieg mit den USA zusteuern.“Früher habe man eher an Russland oder China gedacht.
Ferbers Meinung nach müsse die Europäische Union ein Stück weit „bayerischer“werden. Das heißt, der erfolgreiche bayerische Weg, mit der Verteilung von Kompetenzen auf lokaler und überregionaler Ebene, solle nach Europa „exportiert“werden, sagte Ferber. Schließlich könnten Experten vor Ort besser auf die jeweilige Sachlage und Erfordernisse eingehen, als Bürokraten im fernen Brüssel. Dafür sollten diese dann aber mit einer Stimme sprechen, wenn es um Entscheidungen von europäischer Tragweite ginge.
Auch Deutschland müsse hier seine Hausaufgaben machen. Stichwort: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Dies seien seine Ziele für Europa. Um diese umsetzen zu können, hoffe er auf ein gutes Ergebnis für die CSU bei den Europawahlen. Er sei jedoch sicher, dass er sich hierbei auf „seinen“Csu-kreisverband verlassen könne.
Bei den folgenden Neuwahlen wurde Ortsverbandsvorsitzende Miriam Streit in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Elisabeth König und Franz Kaufmann gewählt.