Keine Waffen mehr für die Saudis?
Die SPD drängt auf ein dauerhaftes Exportverbot. In dem arabischen Land fühlt man sich dagegen missverstanden
Augsburg Als eine deutsche Wirtschaftsdelegation rund um CSU-Politiker Peter Ramsauer im Januar in Riad den Abgeordneten des dortigen Parlamentes gegenüber saß, herrschte da eine Spur Unverständnis. Genauer: Unverständnis gegenüber der deutschen Politik. „Wir sehen Deutschland als verbündeten Freund“, betonte zum Beispiel Abdullah al-Sadoun, ein früherer Generalmajor der saudischen Luftwaffe. Nur leider, klagte er, hätten einige „Politiker“und „die Medien“nicht immer einen guten Einfluss auf die Beziehungen. Und tatsächlich hat aus saudischer Sicht der Verbündete Deutschland dem arabischen Land zuletzt einiges zugemutet: Die wirtschaftlichen Beziehungen haben sich abgekühlt, Deutschland hat den Export von Rüstungsgütern in das arabische Land einstweilen gestoppt. Jetzt fordern SPD-Politiker wie Florian Post gar ein endgültiges Waffen-Exportverbot, berichtet der Tagesspiegel. Denn ohne Grund ist das Zerwürfnis natürlich nicht.
Die Bundesrepublik hatte Berichten zufolge von Januar bis September 2018 noch Rüstungsexporte von 416,4 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Dann geschah der grausame Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Kaschoggi in Istanbul. Bis die Tat geklärt ist, legte die Bundesregierung die Exporte auf Eis. SPD-Außenminister Heiko Maas zufolge will man auch Druck im JemenKrieg ausüben. Riad ist tief in den Konflikt verstrickt, der Elend und Hunger über die jemenitische Bevölkerung gebracht hat.
Die saudischen Politiker sind nicht naiv, sie kennen die deutsche Diskussion. Während der Delegationsreise berichteten Experten, die Führung in Saudi-Arabien habe das deutsche Waffenembargo inzwischen „weitgehend akzeptiert“. Auch der Parlamentarier al-Sadoun kommt nicht auf Waffen zu sprechen. Etwas Enttäuschung, dass sich Deutschland heute reserviert verhält, schwang bei den saudischen Politikern und Geschäftsleuten aber in vielen Gesprächen mit. Zumindest den Handel mit zivilen Gütern will man wieder ankurbeln.
Bei der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa, welche die Delegationsreise organisiert hatte, war man deshalb froh, mit Rüstungsgütern nichts zu tun zu haben. Unter den rund 20 mitgereisten Unternehmern waren Kissenhersteller oder Städteplaner. Sie betonten, dass sie rein zivile Güter und Dienstleistungen nach Saudi-Arabien liefern.
Was ein endgültiges Waffenembargo betrifft, plädiert SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner (Illertissen) aktuell dafür, nichts zu überstürzen: „Leider haben sich die erhofften Verbesserungen der Menschenrechtslage in dem Golfstaat bislang nicht eingestellt“, sagte er unserer Redaktion. „Die Entscheidung über einen dauerhaften Exportstopp zum jetzigen Zeitpunkt käme dennoch verfrüht, auch aus Rücksicht auf die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, fügte er an.