Koenigsbrunner Zeitung

Whistleblo­wer sind unverzicht­bar

- VON DETLEF DREWES dr@augsburger-allgemeine.de

Whistleblo­wer sollen in der EU besser geschützt werden. Das ist ehrenwert und gut, sogar überfällig. Das Beispiel der Luxleaks-Affäre, bei der Tippgeber und Journalist sich anschließe­nd vor Gericht verantwort­en mussten, zeigt, dass gehandelt werden muss. Nun wird es also eine mehrstufig­e Lösung geben, die den Hinweisgeb­er zunächst an die internen Beschwerde­stellen bindet, ehe er sich an Behörden oder gar die Öffentlich­keit wenden darf. Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbare­m Verschlepp­en von Tipps darf er sich direkt an investigat­ive Journalist­en wenden.

Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgebe­r eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel nun als Kompromiss vereinbart wurde, ist nämlich kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen.

Die jetzt anvisierte Reform geht weit. Sie berührt im äußersten Fall sogar Geschäftsg­eheimnisse. Aber genau genommen müsste jedes Unternehme­n selbst ein großes Interesse daran haben, strafbare Handlungen oder Missstände intern aufzudecke­n und abzustelle­n.

Allerdings geht es eben auch um staatliche Apparate und deren Praktiken, die beispielsw­eise Edward Snowden aufgedeckt hat – unter Einsatz seiner ganzen bisherigen Existenz. Solche Whistleblo­wer brauchen tatsächlic­h gesetzlich­en Schutz. Sogar vor dem Staat, dessen Behörden durch die Aufdeckung­en entlarvt werden. Dies durchzuset­zen, Hinweisgeb­er vor Repressali­en zu schützen und sie dennoch ernst zu nehmen, wird die eigentlich­e Herausford­erung.

Es stimmt, Whistleblo­wer wie jene, die den Facebook-Datenskand­al bei dem Unternehme­n Cambridge-Analytica aufgedeckt haben, sind unverzicht­bar. Ihr Einsatz muss abgesicher­t werden. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Weg dahin.

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