Wohnen ist keine Ware wie jede andere

Nachdem die CSU den Nahverkehr als Wahlkampfthema entdeckt hat, schlägt die SPD nun mit dem Thema Wohnen zurück. Es ist in der Tat an der Zeit, dass in Augsburg verbindliche Regeln zur so genannten „sozialgerechten Bodennutzung“gefunden werden. Ansonsten gibt es bei jedem Baugebiet dieselben Diskussionen: Die SPD fordert 20 oder 25 Prozent, die Verwaltung sagt, sie sehe zu, was in den Verhandlungen durchsetzbar ist – und landet häufig (nicht immer) unter diesem Anteil.

Ob es dem Thema guttut, Bestandteil des Wahlkampfs zu werden, bleibt abzuwarten. Es bietet Zündstoff, denn es rührt an die Grundsatzfrage der Balance von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und der Einflussnahme der öffentlichen Hand. Doch der Markt allein richtet es nicht. Das Thema Wohnen ist kein Gut wie jedes andere, das nur dem Mechanismus von Preis und Nachfrage unterworfen sein darf. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das jeder Mensch hat, und das Angebot ist, weil Flächen begrenzt sind, nicht beliebig vergrößerbar.

Mehr zu bauen, ist natürlich ein Lösungsansatz, aber es dauert, bis neue Gebiete entstehen. Und wo gebaut wird, sind die Preise aufgrund von Grundstücks- und Baupreisen hoch. Die Spirale könnte sich durchs Ausweisen neuer Gebiete sogar noch weiter drehen.

Sozialwohnungsquoten auszuweisen, ist in Großstädten keine Seltenheit. Und es ist überspitzt gesagt auch kein Paradigmenwechsel hin zur Planwirtschaft. Natürlich ist die Wohnungswirtschaft bei der Aufstellung einer Quote anzuhören, weil Bauen noch lohnend bleiben muss. Gleichzeitig zeigt die Wohnbaugruppe, die ja bei Neubauten zu 100 Prozent im Bereich „geförderte Wohnungen“unterwegs ist, dass Bau und Betrieb kein Verlustgeschäft sind. 20 oder 25 Prozent geförderte Wohnungen, wie sie realistisch sind, erlauben ja noch bis zu 80 Prozent gewinnorientierten Wohnungsbau.

Und dass die Stadt Investoren Vorgaben macht, ist ja auch keine Neuigkeit: Bei der Entwicklung von Wohngebieten macht die Stadt, die ja die Planungshoheit hat, auch jetzt schon viele Vorschriften, etwa was architektonische Gestaltung oder Grünflächen oder die Zahl der Kitas betrifft. Gut so!