Der Bauminister will Landrat werden
Hans Reichhart strebt in die Kommunalpolitik. Seine Ministertätigkeit will er noch möglichst lange ausüben. FDP und Grüne fordern dagegen gleich eine Neubesetzung
Günzburg/München Die Vorstandschaft der Günzburger Kreis-CSU ist hocherfreut – und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht spätestens im Frühjahr vor einer Kabinettsumbildung. In beiden Fällen ist der Auslöser ein- und dieselbe Person: Hans Reichhart, 37 Jahre alt, aktuell Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. Eben jener Hans Reichhart hat am Montag angekündigt, Günzburger Landrat werden zu wollen. Vom Ministeramt muss der CSU-Politiker spätestens dann Abstand nehmen, wenn er am 15. März tatsächlich zum Nachfolger von Hubert Hafner gewählt wird und diese Position dann nach wenigen Wochen des Übergangs einnimmt.
Für viele Beobachter kommt der Schritt Reichharts überraschend. Hat hier nicht eine Nachwuchshoffnung, die vor eineinhalb Jahren zunächst als Finanzstaatssekretär in das Kabinett Söders eintrat und wenige Monate später sogar zum Bauund Verkehrsminister befördert wurde – und das ohne Landtagsmandat – eine große landespolitische Karriere vor sich? Daran schließt sich gleich eine weitere Frage an: Warum wählt der Bauminister aus dem schwäbischen JettingenScheppach dann den kommunalpolitischen Weg?
Reichhart gilt als bodenständig. Auch das Amt hat ihn in jungen Jahren nicht abheben lassen. Er spricht vom Landkreis Günzburg als seiner Heimat, die ihm besonders am Herzen liege. Hört sich wie eine abgedroschene Formel an. Doch Reichhart ist es ernst damit. Deshalb verabschiedet er sich aus der Staatsregierung – sofern er zum Landrat gewählt wird – und einem Amt, „das mir große Freude bereitet und in dem ich in den vergangenen Monaten vieles anpacken und auch schon umsetzen durfte“.
Der schwäbische Bau- und Verkehrsminister ist nicht das erste Regierungsmitglied, das den Schritt aus dem Kabinett in die Kommunalpolitik geht. 2007 hat sich der Niederbayer Franz Meyer als Finanzstaatssekretär verabschiedet, um im Frühjahr 2008 Passauer Landrat zu Den Abgang von der landespolitischen Bühne hat der 66 Jahre alte Meyer nie bereut: „Ich kann Hans Reichhart nur zu seinem Schritt beglückwünschen und als erstes Kabinettsmitglied, das 2008 den Wechsel von der Regierungsbank in die Kommunalpolitik vollzogen hat, versichern: Ich würde es genauso wieder machen. Es war meine damalige persönliche Entscheidung, den breiten Erfahrungsschatz aus Landespolitik und Regierungsarbeit in meiner Heimatregion einzubringen. Ich sage immer: Wer von der Landespolitik in die Kommunalpolitik wechselt, geht in ein anderes Zimmer – aber auf demselben Stockwerk.“
Dass die Günzburger CSU-Kreisvertreterversammlung am 28. September Reichhart auf den Kandidatenschild heben wird, daran besteht innerparteilich kein Zweifel. Am heutigen Dienstag werden in Günzburg die Grünen ihren Landratskandidaten präsentieren. Mit Maximilian Deisenhofer geht ein Landtagsabgeordneter an den Start, der ebenfalls aus dem Landkreis Günzburg stammt und dem die kommunale Ebene ebenso wie Reichhart „Spaß macht“, wie Deisenhofer über seine Ambitionen sagt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, hat Reichharts Ankündigung am Montag kritisiert: „Die Baustellen in der bayerischen Verkehrspolitik – vom Bahnchaos in Schwaben und im Allgäu bis zum S-Bahn-Kollaps in München – und beim sozialen Wohnungsbau fordern den ganzen Minister. Wie Hans Reichhart diese gewaltigen Probleme künftig als Teilzeitminister lösen will, ist mir ein Rätsel. Ich rate dem Ministerpräsidenten dringend, das wichtige Verkehrsministerium mit einer Vollzeitkraft zu besetzen. Neben der CSU-Nullstelle Andreas Scheuer in Berlin nur eine CSU-Halbtagskraft in Bayern – das ist zu wenig für eine funktionierende Mobilitätswende.“
Reichhart selbst sieht auf Nachwerden. frage keinen Konflikt zwischen Ministeramt und dem Kommunalwahlkampf. Auch wenn er nicht Kandidat wäre, würde er sich aktiv daran beteiligen. Auch Söder sehe kein Problem darin, dass er sein Amt in der Staatsregierung trotz der Kandidatur weiterführe, erklärte Reichhart.
Doch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen fordert auch Reichharts sofortigen Rücktritt: „Ein halbes Jahr Wahlkampf statt Baupolitik – das kann sich Bayern nicht leisten. Reichhart sollte konsequent sein und sein Amt sofort zur Verfügung stellen. Die Herausforderungen im Bereich Wohnen, Bauen und Verkehr sind zu drängend, als dass man sie bis nach der Kommunalwahl vertagen könnte. Reichharts Aussage, dass man als Landrat ,unmittelbar gestalten‘ könne und er deshalb einen Wechsel anstrebt, lässt tief blicken. Offenbar ist der Gestaltungsspielraum der Minister im Kabinett Söder arg begrenzt.“
Ein anderer CSU-Politiker hat seinen Schritt nie bereut