SPD will Anwohnerparken auf Stadtteile ausdehnen
Die Autodichte steigt, Parkplätze werden rar. Ein Ziel ist, Kleintransporter und Wohnmobile auszusperren
Die SPD möchte das Bewohnerparken, das in der Augsburger Innenund Altstadt schon seit Jahrzehnten gilt, versuchsweise auch auf die Stadtteile Oberhausen, Lechhausen und Hochfeld ausdehnen. Zudem müsse die Stadt darüber nachdenken, in Stadtteilen Quartiersgaragen zu bauen, so Willi Leichtle, stellvertretender SPD-Vorsitzender. Die Stadtverwaltung müsse ein Konzept zur Entlastung der angespannten Parksituation in den Stadtteilen liefern. Das betreffe nicht nur Neubaugebiete, wo für jede Wohnung Stellplätze (meist in Tiefgaragen) gebaut werden müssen. „Die eigentlichen Probleme gibt es in bestehenden Vierteln, und dort müssen wir sie in den Griff bekommen.“
In der Tat wird es an den Straßenrändern immer enger. Kein Wunder: Seit 2009 stieg die Zahl der in Augsburg zugelassenen Pkw um gute 17 Prozent auf mehr als 134 000 Fahrzeuge. München reagierte vor einigen Jahren damit, dass das Bewohnerparken großräumig ausgedehnt wurde.
SPD-Fraktionschef Florian Freund sagt, dass sich immer mehr Bürger darüber beschwerten, nicht mehr in der Nähe ihrer Wohnung parken zu können. „Ein echtes Ärgernis ist vor allem die wachsende Zahl von in Wohngebieten abgestellten Kleintransportern und Lkw. Aber auch dauerparkende Wohnmobile und abgestellte Wohnanhänger sorgen für großen Unmut in den Stadtteilen“, so Freund. Teils stellten Beschäftigte größerer Unternehmen ihre Autos in Straßen ab, obwohl es einen Firmenparkplatz gebe. Mit Anwohnerparken und Kurzparkzonen (nicht gültig für Inhaber von Anwohnerparkausweisen) wolle man Fremdparker aus vollgeparkten Vierteln fernhalten. Mit Bewohnerparkregelungen könne die Stadt auch die Problematik von abgestellten Kleintransportern, die meist auf Firmen angemeldet sind, in den Griff bekommen. Hintergrund ist, dass Firmenautos, deren Unternehmen in einem anderen Stadtteil sitzen, keinen Bewohnerparkausweis bekommen. Auf diese Weise bekäme der Verkehrsüberwachungsdienst die Möglichkeit, durchzugreifen. Denn laut Straßenverkehrsordnung dürfen Kleintransporter wie jedes andere Auto am Straßenrand geparkt werden.
Offen ist, wie die Bauverwaltung den SPD-Vorstoß bewertet. Baureferent Gerd Merkle (CSU) winkte bei derartigen Vorstößen in der Vergangenheit immer ab. Man wisse aus Erfahrung, dass es negative Begleiterscheinungen gebe, wenn man Bewohnerparken in einem Gebiet ausweist, so Merkle. Fremdparker würden dann aufs Nachbarviertel ausweichen. Zuletzt wies die Stadt 2007 ein neues Gebiet aus.
Konzentriert ist das Bewohnerparken auf Innen-, Alt- und Jakobervorstadt sowie angrenzende Viertel wie Beethoven- und Bismarckviertel und das Wohnquartier rund um die City-Galerie. Insgesamt hat die Stadt mehr als 8200 Bewohnerparkausweise (30 Euro im Jahr) im Umlauf – eine Garantie auf einen Stellplatz ist ein Ausweis aber nicht. In manchen Vierteln kommt ein Parkplatz auf drei ausgegebene Bewohnerparkausweise. Betroffen sind Viertel mit älteren Gebäuden – für die Erbauer der Altstadt waren Autoparkplätze logischerweise kein Thema.
In neu gebauten Vierteln gibt es in dieser Hinsicht weniger Probleme, weil Bauherren bei Neubauten Stellplätze mitbauen müssen. Pro Wohnung müssen in Augsburg 1,1 Stellplätze errichtet werden. Von den Grünen, aber auch von Investoren gab es zuletzt immer wieder Vorstöße, bei Neubauprojekten auf weniger Stellplätze zu setzen und Carsharing-Angebote als Ersatz zu schaffen. Die Grünen wollen so einen Anreiz schaffen, aufs Auto zu verzichten, Investoren wollen Kosten sparen. Bisher wich der Stadtrat aber nie von der Vorgabe ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Zudem fürchtete man Wohnanlagen, die dann zu wenig Stellplätze haben – mit entsprechenden Folgen für die Nachbarschaft. Als eine Möglichkeit für die Zukunft hält sich die Stadt bei Neubauprojekten offen, Tiefgaragen gemäß Stellplatzschlüssel vorzuschreiben und gleichzeitig Alternativangebote zu forcieren. Blieben Stellplätze unbesetzt, könne man diese an Bewohner aus der Nachbarschaft, die unter Stellplatzmangel leiden, vermieten.